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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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A. Das Eigenkapitalersatzrecht nach den Regelungen des GmbHG a.F.

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Auch Gesellschafter dürfen mit ihrer Gesellschaft – gleich außerstehenden Drit- ten – in geschäftlichen Kontakt treten1068. Dies gilt im besonderen Maße für die in der Praxis bedeutsame Gewährung von Darlehen1069. Problematisch war je- doch, ob die Gesellschafter ihren Rückzahlungsanspruch auch in der Insolvenz der Gesellschaft mit gleichem Rang neben anderen Gläubigern geltend machen durften, wenn sie das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt hatten, in dem die Gesellschaft zu marktüblichen Bedingungen von Dritten kein Darlehen mehr erhalten hätte. Diese Frage hat der BGH bereits im Jahre 1959 in seiner Leitent- scheidung in der Rechtssache „Luft-Taxi“1070 verneint, da es sich nach Ansicht des erkennenden Senats bei dem in der Krise gewährten Darlehen um materielles Eigenkapital gehandelt habe. Anliegen des Eigenkapitalersatzrechts nach den Regelungen des GmbHG a.F. war es demnach, Vermögensmittel, die der Sache nach (materiell) Eigenkapital sind, in der Krise der Gesellschaft zu binden und so dem Haftungsfond zugunsten der gesellschaftsfremden Gläubiger zuzuführen1071. 1068 Hirte, Kapitalgesellschaftsrecht, § 5 Rn. 5.102. 1069 Hirte, Kapitalgesellschaftsrecht, § 5 Rn. 5.102. 1070 BGHZ 31, 258 (268 ff.). 1071 Pentz in: Rowedder, § 32a Rn. 1. 190 I. Entstehungsgeschichte und Normentwicklung Bis in das Jahr 1980 gab es keine gesetztliche Kodifizierung des Eigenkapitaler- satzrechts. Die Subordination von Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich entsprechenden Leistungen beruhte allein auf einer Rechtsfortbildung des Reichsgerichtes sowie des Bundesgerichtshofes1072. Schon das Reichsgericht trat gläubigerschädigenden Missbräuchen von eigenkapitalersetzenden Gesellschaf- terleistungen entgegen indem es feststellte, dass diese Darlehen in den einschlä-...

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