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Die MoMiG-Reform und ihre Auswirkungen auf den Gläubigerschutz im nationalen sowie internationalen Kontext

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Andreas Töller

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem altgediente Gläubigerschutztatbestände wie die Insolvenzverschleppungshaftung, die Zahlungsverbote sowie das Kapitalersatzrecht grundlegend reformiert. Ziel der Reform war eine Anhebung des Gläubigerschutzniveaus im Allgemeinen sowie eine Ausdehnung der vorgenannten Gläubigerschutztatbestände auf sogenannte Scheinauslandsgesellschaften. Die Arbeit geht der Frage nach, inwieweit der Reformgesetzgeber die selbst gesteckten Ziele – insbesondere unter Berücksichtigung der bestehenden europarechtlichen Vorgaben – erreicht hat.

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C. Bewertung der Neuregelung

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Als Fundament für eine abschließende Bewertung der Neuregelungen auf dem Gebiet der Gesellschafterdarlehen sollen zunächst wiederum die Motive des Reformgesetzgebers herangezogen werden. Ähnlich wie bei der Neuregelung des Normengefüges der Insolvenzverschleppungshaftung1140 bzw. des Zahlungsver- botes1141 lassen sich die Motive auch an dieser Stelle erneut in eine „nationale“ sowie eine „internationale Dimension“ unterteilen. I. „Nationale Dimension“ Der Begriff der „nationalen Dimension“ beschreibt – wie bereits dargelegt1142 – wie Motive und Wirkungen der Neuregelungen im Rahmen des insolvenzrechtli- chen „Normalfalls“, d.h. eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer im Inland domizilierenden Gesellschaft deutschen Rechts. 1138 Kind in: NZI 2008, 475 (476); Seibert/ Decker in: ZIP 2008, 1208 (1211). 1139 Habersack in: Goette/ Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, S. 161 Rn. 5.4. 1140 Vgl. 4. Kap. 1141 Vgl. 5. Kap. 1142 Vgl. 4. Kap. C. bzw. 5. Kap. C. 200 1.) Motive für die Neuregelung Die Aufhebung der „Rechtsprechungs-“ und „Novellenregeln“ sowie die inhalt- liche Neuverortung der Regelungen über Gesellschafterdarlehen in das Insol- venz- bzw. Insolvenzanfechtungsrecht soll in seiner nationalen Dimension vor allem dazu dienen, die Rechtslage einfacher und übersichtlicher als bisher zu gestalten1143. Zum einen soll auf diese Art und Weise der „verwirrenden Doppel- spurigkeit“1144 zwischen „Rechtsprechungs-“ und „Novellenregeln“ ein Ende bereitet werden1145. Der Verzicht auf das Tatbestandsmerkmal der „Krise der Gesellschaft“ zugunsten einer klaren Fristenlösung dient nach Auffassung des Reformgesetzgebers darüber hinaus der Verbesserung der Rechtssicherheit1146, da die Feststellung einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft zu einem bestimm- ten Zeitpunkt stets als aufwendig und...

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