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Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

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Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

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1. Kapitel: Geschichte und Rechtsentwicklung

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A. Die Geschichte der Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen Die folgende Darstellung der zeitlichen Entwicklung der steuerlichen Abzugsre- geln zeigt, dass eine Beschränkung des Abzugs auf Höchstbeträge keineswegs die rechtliche Ausgangslage darstellte. Vielmehr konnten Aufwendungen für Vorsorge längere Zeit völlig unbegrenzt von der steuerlichen Bemessungsgrund- lage abgezogen werden. Es wird im Folgenden der Versuch unternommen, her- auszufinden, welche Gründe für die Einführung der Beschränkungsregelung ausschlaggebend waren bzw. ob es überhaupt eine ausdrückliche Begründung für die Begrenzung gab und inwiefern eine fehlende Begründung die Verfas- sungsmäßigkeit der Beschränkung in Frage stellt. Außer Acht gelassen werden die preußischen Kriegssteuern ab dem Jahr 1808, da hier noch nicht einmal die Art der Besteuerung feststand.14 Die erste mit der heutigen Einkommensteuer vergleichbare Steuer ist die Einkommensteuer aus dem Jahr 1891, die daher als erste Regelung untersucht werden soll. I. Geschichte und Gesetzesentwicklung Im Preußischen Einkommensteuergesetz aus dem Jahre 189115 war in § 9 Abs. 1 Nr. 6 eine unbeschränkte Abziehbarkeit der Beiträge des Steuerpflichtigen u.a. zu Kranken- und Unfallversicherungen vorgesehen. Hierunter fielen auch die mit dem Einkommen der Ehefrau in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, von ihr zu entrichtenden Beiträge zu Kranken- und Invalidenversicherungskas- sen.16 14 So gab es damals zunächst die zeitlich befristete Kriegssteuer des preußischen Finanzminis- ters Freiherr von Stein (1808), auf die die ebenfalls als Kriegssteuer befristete Klassensteu- er des Freiherrn von Hardenberg aus dem Jahr 1811 folgte. Diese wurde 1812...

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