Show Less

Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

Series:

Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

2. Kapitel: Gleichheitsrechtliche Vorgaben und der grundsätzliche Abzug der Vorsorgeaufwendungen

Extract

Im Folgenden sollen unter A. kurz die verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 und 6 GG sowie die hieraus abgeleiteten grundsätzlichen Prinzipien der Ein- kommensbesteuerung dargestellt werden. Inwiefern eine Verletzung dieser Prin- zipien durch die Neuregelung eingetreten ist oder nicht behoben wurde, bleibt der Prüfung im 3. Kapitel vorbehalten. Unter B. wird der grundsätzliche Abzug von Sonderausgaben unter Hervorhe- bung der Lehre vom indisponiblen Einkommen untersucht, während sich C. mit der Geeignetheit des Sozialhilfeniveaus als Maßstab für das Einkommensteuer- recht auseinandersetzt. Da auch die sonstigen Vorsorgeaufwendungen des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG und ihre Abzugsfähigkeit Gegenstand der vorliegenden Un- tersuchung sind, werden sie unter D. auf ihre existenzielle Bedeutung und etwa- ige Zwangsläufigkeit untersucht. A. Die gleichheitsrechtlichen Grundlagen der Einkommensteuer I. Art. 3 Abs. 1 GG Art. 3 GG in Gestalt des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Abs. 1 ist das wohl relevanteste Grundrecht140, wenn es um die Herleitung der grundlegenden Steu- erprinzipien geht. Im Folgenden sollen die wichtigsten aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden Besteuerungsprinzipien dargestellt werden, an deren Vorgaben der Gesetzgeber gebunden ist. Die grundsätzliche Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte und insbesondere den Gleichheitssatz folgt daraus, dass jeder Be- steuerungsvorgang als hoheitlicher Eingriff an der allgemeinen Handlungsfrei- heit des Art. 2 Abs. 1 GG sowie dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG141 zu messen ist, da er den Steuerpflichtigen belastet. 140 So auch: F. Kirchhof, VVDStRL Bd. 52 (1993), 71 (87). A.A.: P. Kirchhof, in: HStR VIII, § 181 Rn....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.