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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 2: Verfassungsrechtliche Einordnung des Whistleblowings

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Zu Beginn dieser Arbeit soll eine verfassungsrechtliche – konkreter eine grund- rechtliche – Einordnung des Whistleblowings erfolgen. Grundrechte sind in er- ster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.48 Dennoch beanspruchen sie aufgrund ihrer mittelbaren Drittwirkung auch in Privatrechtsverhältnissen wie insbesondere dem Arbeitsverhältnis Geltung.49 Gerade im Arbeitsverhältnis be- steht ein dem Verhältnis Bürger – Staat vergleichbares Machtungleichgewicht, weshalb hier die mittelbare Grundrechtswirkung in besonderem Maße Bedeu- tung erlangt.50 Sollen Whistleblowing-Systeme im öffentlichen Sektor eingeführt werden, so ergibt sich die Grundrechtsbindung des Arbeitgebers sogar unmittel- bar aus Art. 1 Abs. 3 GG.51 Vor dem Hintergrund des Einflusses des Verfas- sungsrechts, insbesondere der Grundrechte, auf das Arbeitsverhältnis sollen im Folgenden die Grundrechtspositionen der von der Einführung eines Whistleblo- wing-Systems betroffenen Personengruppen (Whistleblower, Gemeldeter, Ar- beitgeber) dargestellt werden. Im Anschluss daran soll die Bedeutung dieser er- sten verfassungsrechtlichen Einordnung für die weitere Bearbeitung aufgezeigt werden. 48 Jarass/Pieroth, GG, Vorb. vor Art. 1 Rdnr. 5; Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf/Müller- Franken, GG, Vorb. v. Art. 1 Rdnr. 12; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr. 76, 80ff. 49 Vgl. zur Geltung der Grundrechte im Privatrecht BVerfGE 7, 198, 204ff. = BVerfG, NJW 1958, 257ff. (Lüth-Entscheidung); Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Richardi, Bd. 1, § 12 Rdnr. 10ff.; zur mittelbaren Drittwirkung im Übrigen unter anderem auch Jarass/Pieroth, GG, Art. 1 Rdnr. 45ff.; MD/Herdegen, GG, Art. 1 Abs. 3 Rdnr. 59ff.; Schmidt-Bleibtreu/Hof- mann/Hopfauf/Müller-Franken, GG, Vorb. v. Art. 1 Rdnr. 16; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rdnr. 196ff.; speziell zur Wirkung der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis Dei- seroth,...

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