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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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Einleitung

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„If Europe were once united in the sharing of its common inheritance, there would be no limit to the happiness, to the prosperity and the glory which its three or four hundred people would enjoy. … Therefore I say to you: let Europe arise!“1 Mit diesem Aufruf, Europa entstehen zu lassen, endete im Jahr 1946 Winston Churchills „Zuercher Rede an die akademische Jugend“ an der Universität Zürich. Heute scheint Europa diesem Ziel näher als je zuvor. Dennoch ist es „wahr, der Gedanke der Europäischen Einigung befindet sich in der Krise“.2 Das liegt nicht zuletzt an einer Tendenz in den Mitgliedstaaten, einerseits fallende Handelshemmnisse als Chance für die eigene Wirtschaft zu begrüßen, anderer- seits allerdings bis zur Grenze des zulässigen – und darüber hinaus – protek- tionistische Maßnahmen anzustrengen, um sich dem (Steuer-)Wettbewerb mit anderen Mitgliedstaaten zu entziehen. Besonders deutlich wird das auf dem Gebiet der direkten Steuern. Wegen des bedeutenden Beitrags zur Finanzierung der mitgliedstaatlichen Staatsetats han- delt es sich um einen sehr sensiblen Bereich. Der Harmonisierungsprozess wurde deshalb im Wesentlichen durch den EuGH mit seiner Rechtsprechung zu den Grundfreiheiten erzwungen, statt von den Mitgliedstaaten aktiv gestaltet zu wer- den. Die Mitgliedstaaten konnten sich bislang lediglich auf wenige Maßnahmen verständigen. Hierzu gehört, als eine der drei Unternehmensteuerrichtlinien,3 die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steu- erregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbunde- nen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (im Folgenden:...

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