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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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Zusammenfassung und Reformanregungen

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Gewährleistungsgehalt der ZLRL Hoch umstritten und zwischenzeitlich vom EuGH in der Rs. Scheuten Solar behandelt,890 ist die Frage, wie weit die Gewährleistung der ZLRL geht. Unproblematisch erscheinen lediglich folgende Feststellungen: Die Befreiung des Art. 1 Abs. 1 ZLRL erfasst alle direkten Steuern. Ausgenommen sind ledig- lich die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben und die sonstigen indirekten Steuern. Dabei ist es unerheblich, ob die Steuer durch Abzug an der Quelle oder durch Veranlagung erhoben wird. Die Frage, ob auch solche Steuerbelastungen erfasst sind, die durch Ge- winnermittlungsvorschriften bzw. unselbständige Faktoren bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage verursacht werden, hat hingegen zu besagten großen Kontroversen in der Literatur geführt. Weitaus überzeugender sind die Argumen- te, die für eine Befreiung dieser Steuerbelastungen nach Art. 1 Abs. 1 ZLRL sprechen – auch wenn sich der EuGH in der Rs. Scheuten Solar für die Gegenpo- sition entschieden hat. Insbesondere der effet utile, nach dem die Auslegung des Unionsrechts zu bevorzugen ist, die die Verwirklichung der Vertragsziele und die Funktionsfähigkeit der Union sicherstellt, legt ein solches weites Verständnis des Art. 1 Abs. 1 ZLRL nahe. Die Vorschrift befreit demnach auch von den Steuerbelastungen, die durch das Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldentgelte nach §§ 4h EStG, 8a KStG entstehen und die durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldentgelten und Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a und f GewStG entstehen. Vereinbarkeit der ZLRL mit Primärrecht Die ZLRL differenziert hinsichtlich ihres Anwendungsbereiches: Kapitalgesell- schaften sind von...

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