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Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Japan

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Jennifer Junker

Im Rahmen einer deskriptiven Darstellung wird in dieser Arbeit das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Japan analysiert. Die Leiharbeit wird in Japan weitgehend durch das JAÜG geregelt, welches zuletzt am 28. März 2012 überarbeitet wurde. Die wichtigste Neuerung war dabei die Einführung des Grundsatzes der ausgeglichenen Behandlung. Anders als in Deutschland erfasst das JAÜG ausschließlich Überlassungen mit Wiederholungsabsicht. Je nachdem welche Einstellungsform gewählt wird, ist ein Lizenzerwerb oder eine Mitteilung an das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales erforderlich. Japan hält – im Gegensatz zu Deutschland – weitgehend an einer Höchstüberlassungsdauer fest. Dagegen ist der Exklusivverleih, der in Deutschland auch nach der Reform 2011 noch zulässig ist, in Japan seit 1999 untersagt.

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Kapitel 3: Rechtlicher Rahmen

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In Kapitel 3 wird entsprechend der Normenhierarchie ein kurzer Überblick über die Rechtsquellen des japanischen und internationalen Arbeitsrechts gegeben, sofern diese für das Recht der Arbeitnehmerüberlassung von Bedeutung sind. An höchster Stelle in der Normenhierarchie steht die japanische Verfassung. Nach der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nehmen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eine Position zwischen der Verfassung und den formellen Gesetzen ein. Relevante formelle Gesetze sind das Zivilgesetzbuch, das Arbeitsstandardgesetz, das Arbeitsplatzsi- cherungsgesetz, das Arbeitsvertragsgesetz und insbesondere das Arbeitnehmer- überlassungsgesetz. In der Hierarchie unter diesen formellen Gesetzen stehen die ministeriellen Verordnungen und Mitteilungen, Kabinettsanordnungen sowie Vereinbarungen von Arbeitgeberorganisationen. Auf der Unternehmensebene schließlich kommen Kollektivvereinbarungen, Arbeitsordnungen und Arbeits- verträge hinzu. Abschließend wird zur Bedeutung der Rechtsprechung Stellung genommen. § 6 Rechtsquellen auf nationaler Ebene I. Die japanische Verfassung von 1947145 Gemäß Art. 98 Abs. 1 der japanischen Verfassung (᪥ᮏᅜ᠇ἲ, Nihon Koku Kenpô, im Folgenden abgekürzt: JV) ist das höchste Recht im Staat die Verfas- sung. Sofern Gesetze, kaiserliche Bescheide, Verordnungen oder sonstige Hand- lungen der Regierung gegen die Verfassung verstoßen, verlieren sie ihre rechtli- che Wirkung. Die japanische Verfassung behandelt in insgesamt vier Vorschriften die Rechte der Arbeitnehmer und die Prinzipien des Arbeitsrechts. Art. 22 JV garantiert jedem Menschen das Recht auf freie Wahl seines Beru- fes, sofern seine Berufswahl nicht mit dem öffentlichen Wohl kollidiert. Im All- gemeinen wird Art. 22 JV jedoch nicht dahingehend verstanden, dass hierdurch – wie in Deutschland – ein durchsetzbares Recht geschaffen wird; Art. 22 JV ist vielmehr...

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