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Die Zulässigkeit der Honorarberatung durch den Versicherungsmakler

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Sarina Enke

Ist nach derzeitigem Recht ein Honorar gegenüber dem Makler möglich? Um diese Frage zu beantworten, stehen die gewerberechtliche Erlaubnis des § 34d GewO sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz im Mittelpunkt dieser Arbeit. Anhand der Normen wird nachgewiesen, dass eine erfolgsunabhängige Vergütung in Form eines Honorars bereits möglich ist. Dies ist der Fall, weil zum einen die gewerberechtliche Norm kein Verbot einer solchen Vergütung ausspricht, und weil zum anderen die Tätigkeit des Versicherungsmaklers zum überwiegenden Teil keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes darstellt. Aus diesem Grund stellt auch das Rechtsdienstleistungsgesetz keine Hürde für eine erfolgsunabhängige Vergütung dar. Dieses Ergebnis wird sowohl durch Verfassungsrecht als auch europäisches Recht unterstützt.

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Kapitel III - Kontrolle der Ergebnisse

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K a p i t e l III - Kontrolle der Ergebnisse A Kontrolle des Ergebnisses an Verfassungsrecht I. Vereinbarkeit mit Art. 3 i. V. m. 12 Abs. 1 GG Die in der Literatur teilweise vertretenen Ansicht, dem Versicherungsmakler sei es nicht gestattet, gegen Honorar durch seinen Versicherungsnehmer vergütet zu werden, wirft die Frage auf, ob eine Ungleichbehandlung zum Versicherungsbe­ rater vorliegt. 1. Grundlagen zu Art. 3 Abs. 1 GG Art. 3 GG beschränkt sich nicht nur auf ein Deutschenrecht. Vielmehr handelt es sich um ein Menschenrecht. Über Art. 19 Abs. 3 GG sind ebenfalls juristische Personen des Privatrechts geschützt.797 Das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG beschreibt die Rechtsgleichheit798 und gewährt ein subjektives Recht799. Der Gleichheitssatz gibt eine klare Struktur vor: Es muss eine Ungleichbehandlung vorliegen, die anhand von gleichen und ungleichen Elementen der Sachverhalts­ konstellation erkennbar ist, und diese bedarf einer Rechtfertigung.800 Anderen­ falls wäre eine (Un-)gleichbehandlung nicht sachgerecht und müsste behoben werden. 2. Grundlagen zu Art. 12 Abs. 1 GG Art. 12 Abs. 1 GG schützt alle Deutschen (Art. 116 Abs. 1 GG), ihren Beruf frei zu wählen, ihn auszuüben sowie sich ausbilden zu lassen.801 Die Ausübung eines Berufes kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) geregelt werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um die Berufswahl als solche handelt, die Berufsausübung, die Wahl des Arbeitsplatzes, die Wahl der 797 Kischel in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art....

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