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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Vorrang der Innenentwicklung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Mediation: Ulrich Battis

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1 Vorrang der Innenentwicklung, Öffentlichkeitsbeteiligung und Mediation Ulrich Battis 1. Der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung tragend und die Innenent- wicklungsnovelle 2007 fortführend soll die Novelle 2012 die Urbanität und Attrak- tivität der Innenstädte und Ortskerne gerade auch in baukultureller Hinsicht stei- gern, die Identifikation der Bürger mit ihren Kommunen stärken und die Neuinan- spruchnahme von Flächen auf der „Grünen Wiese“ weitestgehend vermeiden. Die- se Zielsetzung bildet zugleich das gemeinsame Band der drei Bestandteile des vor- gegebenen Titels. I. Innenentwicklung 2. § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB-E: „Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorran- gig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.“ § 1a Abs. 2 Satz 4, 5 BauGB-E: „Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirt- schaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll nachvollziehbar begründet werden. Der Begründung sollen Ermittlungen zu Innenentwicklungspotentialen zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Leerstand in Gebäuden, Bau- lücken und Nachverdichtungspotentiale zählen können.“ § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB-E: „§ 15 Abs. 3 BNatSchG gilt entsprechend.“ § 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB i. d. F. des Entwurfs vom 19.09.2011 lautete: „Landwirt- schaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen, auch zur Wah- rung der natürlichen Grundlagen der Erzeugung von Agrarrohstoffen, nur im not- wendigen Umfang und unter Schonung für die landwirtschaftliche Nutzung beson- ders geeigneter Flächen umgenutzt werden.“ 3. § 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB-E erhebt den Vorrang, der durch die nationale Nach- haltigkeitspolitik betriebenen Reduzierung der Inanspruchnahme neuer...

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