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Ordnungswidrigkeiten in Presse und Rundfunk in Zeiten der Konvergenz

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Cornelia Jourdan

Der Bereich der Ordnungswidrigkeiten in Rundfunk und Presse findet in der medienrechtlichen Literatur wenig Beachtung. Bußgeldverfahren im Gegensatz zu anderen Aufsichtsmaßnahmen in Rundfunk und Presse sind vergleichsweise selten. Wird jedoch ein Bußgeld verhängt, so zumeist in nicht geringer Höhe. Allein schon aufgrund dieses nicht unerheblichen wirtschaftlichen Risikos verdienen die ordnungswidrigkeitenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Presse und Rundfunk eine nähere Betrachtung. Diese Arbeit setzt sich mit den die Presse und Rundfunk allgemein und speziell betreffenden verschiedenen Ordnungswidrigkeitenregelungen auseinander. Darüber hinaus wird ein Vergleich zwischen den jeweils Presse und Rundfunk betreffenden Regelungen unter dem Blickpunkt der Konvergenz vorgenommen sowie aufgezeigt, dass diesbezüglich nach wie vor deutliche Unterschiede bestehen.

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VI. Ordnungswidrigkeiten im Rundfunk

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Im Folgenden sollen die spezifischen, den Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne betreffenden Ordnungswidrigkeitenvorschriften nebst Straftatbeständen dargestellt und erläutert werden. Solche Regelungen finden sich im Rundfunkstaatsvertrag, im Telemedien- gesetz, im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, in der Gewinnspielsatzung sowie den Landesmedien- und -pressegesetzen und werden ergänzt durch Richtlinien der Landesmedienanstalten. Zunächst soll jedoch auf die einfachgesetzlichen Begriffe des Rundfunks und der Telemedien eingegangen werden, da diese wesentlich für den Anwen- dungsbereich einzelner Regelungen sind. A. Begriffe Auf der Ebene der einfachgesetzlichen Regelungen erfolgt eine weitere Ausdif- ferenzierung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs. Der verfassungs- rechtliche Rundfunkbegriff umfasst die einfachgesetzlichen Begriffe des Rund- funks und der Telemedien.1162 Gemeinsam mit Telekommunikationsdiensten unterfallen Telemedien und Rundfunk dem Begriff der Informations- und Kommunikationsdienste.1163 Auf der einfachgesetzlichen Ebene erfolgte bis zur Aufgabe dieser Begriff- lichkeiten mit dem Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch eine Dreitei- lung in Rundfunk im einfachgesetzlichen Sinne, Mediendienste und Telediens- te.1164 Nunmehr werden sowohl Mediendienste als auch die Teledienste von dem Begriff der Telemedien erfasst. Dabei werden Telemedien lediglich negativ de- finiert als solche elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Rundfunk noch Telekommunikation sind.1165 Die Abgrenzung des Be- griffs der Telemedien gegenüber dem Rundfunk ist also anhand einer positiven Bestimmung des Begriffs des Rundfunks vorzunehmen. Eine Diskussion der Abgrenzung der Presse- zur Rundfunkfreiheit findet sich erst unten im Kapitel über die Konvergenz.1166 1162 Wandtke-Ory, Medienrecht, Teil 4 Kap 1 § 2 Rn. 42 (S. 1290). 1163 Wandtke-Hartmann, Medienrecht, Teil 5 Kap. 1 § 2 Rn. 34 (S. 1377). 1164 Siehe oben unter II.B.4.d). 1165 § 2 Abs. 1...

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