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Die Zinsschrankenregelung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Ein Überblick fokussiert auf die Anwendung bei Personengesellschaften

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Niklas Todsen

Die Einordnung des Konstrukts Zinsschranke in das weitgehend ungeklärte System der steuerlichen Gewinnermittlung von Personengesellschaften führt zu Unsicherheiten, die diese Arbeit beleuchtet. In einem ersten Schritt werden dazu bestehende Unklarheiten hinsichtlich der Anwendungsweise der Zinsschranke auf Personengesellschaften aufgezeigt. In einem zweiten Teil der Arbeit zeigt der Verfasser auf, inwieweit die Zinsschrankenregelung mit dem System der Besteuerung von Personengesellschaften in Einklang zu bringen ist. Praxisnahe Lösungsmöglichkeiten werden hierzu entwickelt. In einem dritten Teil der Arbeit wird die Zinsschranke mit vergleichbaren Unterkapitalisierungsvorschriften anderer Länder verglichen, um die Wirkungsintensität der Zinsschranke auf Personengesellschaften auch im internationalen Kontext einordnen zu können.

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Teil 4: Ausblick und Fazit

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Der Gesetzgeber hat bei Erlass des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 eine Senkung der Unternehmenssteuern herausgestellt. Damit sollte im interna- tionalen Wettbewerb die Attraktivität Deutschlands für ausländische Investoren erhöht werden. Die Intention, die Steuerausfälle dabei so gering wie möglich zu halten622, erschließt sich erst bei genauerer Sicht. Sie wird deutlich in einer er- heblichen Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Ihr Kern ist die eingeführte Zinsschranke. Sie ist Teil der im deutschen Steuerrecht in letzter Zeit immer weiter an Komplexität zunehmenden Gewinnermittlungsregeln, die meist der Bekämpfung von vermeintlich missbräuchlichen Steuergestaltungen dienen623. Fremdkapitalvergütungen unterliegen nach der Zinsschranke einem Ab- zugsverbot mit Ausnahmen, deren Komplexität die vorstehenden Ausführungen mit besonderem Blick auf Personengesellschaften behandelt haben. Eine Viel- zahl von Auslegungs- und Anwendungsfragen lässt der Gesetzestext unbeant- wortet. Die Anwendbarkeit der Zinsschranke auf Personengesellschaften gehört zu den umstrittensten und schwierigsten Problemkreisen der Neuregelung. Dies zeigt nicht zuletzt eine Umfrage aus Juli 2010 unter Experten der steuerberaten- den Praxis, die gerade in diesem Zusammenhang - nämlich der Anwendung der Zinsschranke auf Personengesellschaften - die Rechtsunsicherheit sowie das Konfliktpotential mit der Finanzverwaltung am höchsten einschätzten624. Das Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung zeigt keine klaren Lö- sungswege auf, weicht eher klarstellenden Festlegungen aus. Das beschrittene Terrain ist so neu, dass es vermutlich erst die Rechtsprechung und später der korrigierende Gesetzgeber begehbar machen625. Sie werden sich dabei auch mit der Kritik der Fachliteratur befassen, die sowohl die mangelnde Paxistauglich- keit beanstandet, als auch die...

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