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Anforderungen an die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Unter besonderer Berücksichtigung des Unternehmensinteresses

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Hendrik Heitmann

Mit der Einführung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) im Jahr 2002 sind die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder deutlich erhöht worden. Auch der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG), dem Gesetz zur Transparenz und Publizität (TransPubG) und dem Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) die Messlatte für gute Unternehmensführung weit nach oben gelegt. Daraus resultiert ein erhebliches Konfliktpotential zur Unternehmensmitbestimmung, das sich insbesondere im Zusammenhang mit der Qualifikation, der Kommunikation und der Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zeigt. Die Arbeit behandelt ausführlich diese Konfliktfelder in der Aktiengesellschaft und in der deutschen Societas Europaea. Sie folgt dabei einem prozeduralen Verständnis des Unternehmensinteresses.

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§ 1 Einleitung

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I. Aufgabenstellung Mehr als dreißig Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.3.19791 hat die Diskussion um die paritätische Unternehmensmitbestim- mung nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) 19762 wieder neuen Auftrieb erhalten. Der Schwerpunkt der Debatte hat sich im Verhältnis zur Diskussion der sieb- ziger Jahre des 20. Jahrhunderts allerdings deutlich verschoben. Standen damals verfassungsrechtliche Argumente im Vordergrund3, dominieren heute Überle- gungen zur Effizienz der unternehmerischen Tätigkeit. Während die materiellen Anforderungen von Art. 9, 12 und 14 GG nur noch beiläufig Erwähnung finden4, wird die Unternehmensmitbestimmung jetzt primär an den Anforderungen einer funktionsgerechten „Corporate Governance“5 gemessen6. Wesentlichen Ein- fluß auf die Diskussion üben dabei zum einen die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen als Folge der globalisierten Wirtschaft und die Liberali- sierung der Kapitalmärkte aus. Durch diese Impulse unterliegen große deutsche 1 BVerfGE 50, 290. 2 Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer vom 4.5.1976, BGBl. I S. 1153. 3 Vgl. nur Badura/Rittner/Rüthers, Mitbestimmungsgesetz 1976 und Grundgesetz; Kübler/ Schmidt/Simitis, Mitbestimmung als gesellschaftspolitische Aufgabe. 4 So Di Fabio, Neue verfassungsrechtliche Aspekte der Mitbestimmung, in: Bitburger Gesprä- che 2006/I, S. 163 ff.; Kühling, Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat; Kempen, Der lange Weg der Unternehmensmitbestimmung in die Koalitionsfreiheit, in: Annuss/Picker/Wiss- mann, Festschrift für Reinhard Richardi, S. 587 (596 ff.). 5 Unter Corporate Governance wird der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens verstanden, vgl. Ringleb/Kremer/Lutter/v. Werder, DCGK, Rn. 1; zum Begriff der Corporate Governance siehe auch v. Werder, Öko-...

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