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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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III. Richter des Bundesverfassungsgerichts, Richterwahl, Senat, Plenum und Kammer

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Konflikte zwischen den Verfas- sungsorganen (Organstreitigkeiten), Streitigkeiten zwischen bundesstaatlichen Ebenen (föderative Streitigkeiten), Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle, die Verfassungsbeschwerde hin- sichtlich der Verletzung der Grundrechte des Bürgers durch die öffentlichen Gewalten sowie andere vom Grundgesetz vorgesehene Verfassungsstreitigkei- ten. Es spricht also in seinen Entscheidungen die letzte verbindliche Interpretati- on der in hohem Maße auf Konkretisierung und Entfaltung angewiesenen Ver- fassung aus. Das entspricht dem berühmten Ausspruch von Chief Justic Ch.E. Hughes: “We are under the constitution; but the constitution is what the judges say it is!”193 Darüber hinaus ist das Bundesverfassungsgericht in erster Linie be- rufen zur Fortbildung des Verfassungsrechts.194 Im Gegensatz zur Fortbildung der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht bedürfte eine Verfassungs- änderung gemäß Art. 79 Abs. 2 qualifizierter Mehrheiten des Gesetzgebers, der vom Volk unmittelbar legitimiert ist. Die Interpretation der Verfassung entsteht durch die Abstimmung der Richter des Bundesverfassungsgerichts im Senat oder Plenum im konkreten Fall. Daher ist zu fragen, wie das Gericht seine Kompetenzen rechtfertigt. Zunächst werden die Wahl, Rechtsstellung und Legi- timation der Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärt. Danach stelle ich den Senat und das Plenum des Bundesverfassungsgerichts und ihre Entschei- dungsverfahren vor. A. Richter des Bundesverfassungsgerichts, Richterwahl und ihre Legitimation Gem. § 3 BVerfGG müssen Richter des Bundesverfassungsgerichts das 40. Jahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden. Ob die Richter die Befähigung zum Richteramt besitzen m...

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