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Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsgerichtsbarkeit und ihre Perspektiven in China

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Daoqian Liu

Ziel dieser Untersuchung ist die Analyse der historischen Entwicklungen der Staatsgerichtsbarkeit, der Normenkontrolle und des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Wo verläuft die Grenze zur Verfassungsgerichtsbarkeit? Wie kann die Richterwahl und die Besetzung der Senate deren Unabhängigkeit beeinflussen? Darüber hinaus werden die Zukunftsperspektiven der Verfassungsgerichtsbarkeit für China untersucht. Aus der Entwicklung der chinesischen Verfassung, dem Staatsaufbau und dem Grundrechtsschutz ergibt sich die Notwendigkeit, eine Verfassungsgerichtsbarkeit in China einzuführen. Zum Schluss wird diskutiert, welches Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit für die chinesische Verfassung geeignet ist.

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VII. Schlussbemerkung

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Im Rahmen der deutschen verfassungsrechtlichen, national historischen und ge- sellschaftlichen Bedingungen hat das Bundesverfassungsgericht in den vergan- genen 60 Jahren seinen Erfolg bewiesen. So wie der frühere Präsident des Bun- desverfassungsgerichts Roman Herzog vor ca. 20 Jahren feststellte, „1949, beim Inkrafttreten des Grundgesetzes, bestand das deutsche Verfassungsrecht aus 146 Artikeln; heute, 40 Jahre danach, besteht es aus beiläufig 15-16 000 Druckseiten verfassungsrechtlicher Judikate.“623 Die Kompetenzfülle und die umfangreiche ständige Rechtsprechung sind die Stärken, aber zugleich auch die Schwächen des Bundesverfassungsgerichtes. Zunächst fehlt ihm ein schnellerer und effektiverer Rechtschutz. Das Verfah- ren einer Verfassungsbeschwerde braucht durchschnittlich ca. 2 Jahre. In einem Fall musste ein Todkranker acht Jahre warten.624 Ein anderer Beschwerdeführer erhob seine Beschwerde nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in 2006; er bekam seine Entscheidung nach dem Urteil zum Lissabonner Vertrag in 2010.625 Die Rechtslage hatte sich inzwischen stark verändert. Dies führte zu Lasten des Beschwerdeführers. Unter der Menge von Verfassungsbeschwerden scheint das Bundesverfassungsgericht praktisch zu ersticken. Ein ausschlagge- bender Grund für die hohe Zahl der Verfassungsbeschwerden liegt in dem pro- zessualen Zugang zum Gericht, der für „jedermann“ geöffnet ist. Die Erfolgs- quote bei Verfassungsbeschwerden beträgt weniger als 2 %. Es scheint, dass eine Einschränkung des Zugangs zur Verfassungsbeschwerde erforderlich ist. Der Gesetzgeber sollte daher entweder für einen schnelleren und effektiveren Recht- schutz sorgen oder gegen einen Zugang zur Verfassungsbeschwerde für „jeder- mann“ entscheiden. Darüber hinaus häufen sich seit...

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