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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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Die von Frau Heene bearbeitete Problematik der Zuweisung von Patienten gegen Entgelt ist äußert praxisrelevant, wirtschaftlich bedeutend, rechtspolitisch sehr sensibel und juristisch, ökonomisch sowie ethisch komplex. Die Komplexität folgt dabei sowohl aus der Vielzahl der möglichen Gestaltungen, die nicht alle gleich zu bewerten sind, der Vielzahl von einschlägi- gen Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen, als auch dem Fehlen klarer Sanktionsregelun- gen und Nachweismöglichkeiten. Frau Heene wagt sich nicht nur an eine juristische Analyse verschiedenster Rechtsordnungen, darunter zum Beispiel MBO-Ä, BGB, StGB, UWG und Kartellrecht. Sie ordnet Zuweisungs- verträge rechtlich ein und beurteilt diese hinsichtlich des Ausmaßes, der Ursachen und auf Grundlage einer kürzlich erschienenen Studie auch empirisch. So ist es in dieser Arbeit, trotz der besonders schwierigen Lage an Verträge aus der Praxis heranzukommen, gelungen, kriti- sche Vertragsklauseln anhand von Beispielverträgen zu zeigen. Frau Heene betrachtet öko- nomische Kosten, Risiken und ökonomischen Nutzen aller Beteiligten. Sie widmet sich öko- nomischen Auswirkungen ethischen Fehlverhaltens und generalisierenden ethischen sowie ökonomischen Gefahren, die durch die Ausbreitung entgeltlicher Zuweisungen entstehen. Expertenbefragungen komplettieren die Argumentation mit praxisnahen Bezügen und machen die Arbeit zu einem viele Themenbereiche umfassenden Werk. Die Arbeit beschränkt sich nicht nur auf eine aktuelle Bestandsaufnahme und eine Analyse der bisherigen Rechtsprechung sowie Problemsensibilisierung. Sie versucht auch Ansätze für die zukünftige Entwicklung und Lösungen für anstehende Probleme zu finden. Das Werk stellt eine spürbare Verbesserung gegenüber dem bisherigen wissenschaftlichen Status Quo in diesem Bereich dar...

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