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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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2 Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen

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2.1 Theoretische Einbettung 2.1.1 Forschungsstand und Literaturüberblick Das lange Zeit von Gesundheits- als auch Rechtswissenschaft unbeachtete The- menfeld „Verbot der Zuweisung gegen Entgelt“ ist ins Bewusstsein der Öffent- lichkeit gerückt.31 Auch wenn sich bereits im Jahr 2001 erste Spenden- und Kor- ruptionsskandale, vor allem die Herzklappenaffäre32, ereigneten, wurde eine Problemlage in diesem Bereich erst 2009 in ihrer vollen Schärfe wahrgenommen und thematisiert. Autoren, wie Dahm, Fachanwalt für Medizinrecht – mit seinen Schriften aus den Jahren 2008 bis 201033 – und Ratzel, Fachanwalt für Medizin- recht, in seinem Beitrag aus dem Jahr 2008,34 beschäftigen sich verstärkt mit der Problematik. Auch die Politik ist sensibilisiert. So konstatierte Gesundheitsmi- nisterin Ulla Schmidt vor einiger Zeit in der FAZ “Betrug zu Lasten der Versi- cherten“35 und forderte: „Ich erwarte, dass derartige Praktiken durch die Kam- mern, […] so schnell wie möglich abgestellt werden“.36 Trotz alledem hat sich noch kein einheitlicher und transparenter Lösungsansatz herauskristallisiert. Ei- ne solche Lösung erscheint aber notwendig, da nach Einschätzung des Münche- ner Fachanwalts, Ratzel, „Zuweiserkartelle“ keine Ausnahmen mehr sind. In einem gemeinsamen Rundschreiben sprechen sich Kassenärztliche Bundesver- einigung (im Folgenden: KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft (im Fol- genden: DKG) für eine Unterbindung dieser Praktiken aus. Mit allen zur Verfü- gung stehenden Mitteln solle gegen das Problem angegangen werden.37 Auf- grund der hohen Relevanz für Patienten beschäftigt sich ebenfalls die Patienten- 31 Keyser, 1000 Euro für Einweisung in Klinik, Stuttgarter Nachrichten 01.09.2009,...

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