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Juristische, ökonomische und ethische Aspekte von Zuweisungsverträgen im Gesundheitswesen

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Jana Heene

Längst werden ärztliche Entscheidungen nicht mehr nur unter medizinischen Gesichtspunkten getroffen. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens führt zu einem zunehmenden Wettbewerbsdruck der medizinischen Leistungserbringer, die sich deshalb mitunter in rechtliche Grauzonen begeben. Besonders umstritten ist die gängige Praxis, Verträge und Absprachen über die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt zu schließen. Die Studie bietet eine analytische Bestandsaufnahme und Bewertung dieses Phänomens aus rechtlicher, ökonomischer und ethischer Perspektive. Rechtliche Rahmenbedingungen und ökonomische Risiken-, Kosten- sowie Nutzenaspekte werden aus Sicht aller Akteure identifiziert. Empirisch gestützt werden die Ergebnisse durch Expertenbefragungen, die einen praxisnahen Einblick ermöglichen.

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IV. Anhang

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, Anhang B – Interviews und Statements, Nr. 1, S. 165. 149 IV. Anhang A. Vertragsbeispiele.................................................................................................... S. 150 B. Interviews und Statements ..................................................................................... S. 163 C. Grafik ..................................................................................................................... S. 181 D. Ansprechpartner ..................................................................................................... S. 182 150 Anhang A – Vertragsbeispiele Nr. 1: LG München I 17. Kammer für Handelssachen Entscheidungsdatum: 05.03.2009 Aktenzeichen: 17 HKO 17938/08, 17 HK O 17938/08 Dokumenttyp: Urteil Fundstelle: Magazindienst 2009, 612-617 (red. Leitsatz und Gründe) Verfahrensgang: nachgehend OLG München, Az: 29 U 2585/09 Diese Entscheidung I. Dem Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwider- handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für den Bei- tritt von Ärzten in Disease-Management-Programme ein Entgelt zu versprechen und/oder zu gewähren, wenn dies wie folgt geschieht: "Für gültige Neueinschreibungen in eines der von der deutschen BKK angebotenen DMP- Programme, die für den Zeitraum [...] bis [...] erfolgen (maßgeblich ist das Datum der Erstdo- kumentation) erhält der am DMP teilnehmende sowie dem Fördervertrag beigetretene Ver- tragsarzt: – 100,00 Euro für jede Neueinschreibung bis zum ... – 75,00 Euro für jede Neueinschreibung bis zum ... – 25,00 Euro für jede Neueinschreibung bis zum ...". 150 Anhang A – Vertragsbeispiele Nr. 1: LG München I 17. Kammer für Handelssachen Entscheidungsdatum: 05.03.2009 Aktenzeichen: 17 HKO 17938/08, 17 HK O 17938/08 Dokumenttyp: Urteil Fundstelle: Magazindienst 2009, 612-617 (red. Leitsatz und Gründe) Verfahrensgang: nachgehend OLG München, Az: 29...

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