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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 3 Güterrecht und Schulden

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I. Die Rechtslage bis 2009 Der größte Kritikpunkt an der alten Rechtslage zum Zugewinnausgleich war die Nichtberücksichtigung von negativem Vermögen – von Schulden.25 Ursprüngli- ches Ziel der Nichtberücksichtigung war es, zu verhindern, dass ein Ehegatte sein gesamtes Vermögen als Zugewinnausgleich hergeben muss.26 Zudem sollten durch die Zugewinngemeinschaft die Ehegatten an Vermögensmehrungen des Partners teilhaben können und nicht an dessen Verlusten.27 1. Das Problem Sowohl das Anfangsvermögen eines Ehegatten als auch sein Endvermögen und der Zugewinn konnten nach altem Recht niemals negativ sein. Nahm eine der drei Rechengrößen einen negativen Wert an, so wurde sie auf null festgesetzt. Der Wert des Anfangsvermögens betrug nach § 1374 Abs. 1 a. E. BGB aF. immer mindestens null, der Wert des Endvermögens betrug nach § 1375 Abs. 1 S. 2 BGB aF. mindestens null und auch der während der Ehe erzielte Zugewinn wurde mit mindestens null bewertet.28 Für das Endvermögen fand sich in § 1375 Abs. 1 S. 2 BGB aF. eine Ausnahme. Danach konnte das Endvermögen dann mit einem negativem Wert in die Berechnung eingestellt werden, wenn Dritte nach § 1390 BGB aF. in Anspruch genommen werden konnten. Damit wurde erreicht, dass Dritte wegen an sie geleisteten Zuwendungen nur dann in An- spruch genommen werden konnten, wenn ohne diese Verfügung dem anderen Ehegatten ein Zugewinnausgleichsanspruch zugestanden hätte.29 Falls ohnehin kein ausgleichspflichtiger Zugewinn erzielt wurde, sorgte diese Rechenmethode 25 Vgl. MüKo/Koch, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rn. 13;...

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