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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 5 Privilegierter Erwerb

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I. Die Rechtslage bis 2009 Neben den allgemeinen Regelungen zur Berechnung des Anfangs- und End- vermögens der einzelnen Ehegatten gab und gibt es die Regelungen zum pri- vilegierten Erwerb. Im Wesentlichen bei Schenkungen und Erbschaften wird dieser Erwerb, obwohl er während des bestehenden Güterstands erfolgte, von der Ausgleichspflicht ausgenommen. Dadurch sollte die starre und schematische Berechnung der für den Zugewinn maßgeblichen Vermögensmassen in einigen Fällen zugunsten der Verwirklichung des Regelungsgedankens der Zugewinnge- meinschaft aufgegeben werden.211 Der rechtfertigende Gedanke der Zugewinngemeinschaft ist es, dass an der Mehrung des Ehevermögens in der Regel beide Ehegatten beteiligt sind,212 entweder unmittelbar durch vergütete Arbeitsleistung oder mittelbar dadurch, dass sie es dem anderen Ehegatten überhaupt ermöglichen, im vollen Umfang erwerbstätig zu sein. Faktisch geht das Gesetz davon aus, dass der besserver- dienende Ehegatte nur so viel verdienen kann, weil der schlechter verdienende Ehegatten ihm zuliebe beruflich zurück gesteckt hat und ihm somit „den Rücken freihält“.213 Daran anknüpfend lässt der Gesetzgeber in § 1374 Abs. 2 BGB solche For- men des Vermögenserwerbs beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt, an denen der andere Ehegatte nicht einmal mittelbar mitgewirkt haben kann, da sie in keinem Zusammenhang mit der Ehe stehen,214 und bei denen die persönliche Beziehung des Zuwendenden zum empfangenden Ehegatten für die Zuwendung entscheidend waren.215 Diese Kriterien erfüllen nach Ansicht des Gesetzgebers 211 Vgl. Stollenwerk, S. 180; Gerhardt/Heintschel-Heinegg/Klein, S. 559 f. 212 Vgl. Schmid, Rn....

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