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Die Neuerungen im ehelichen Güterrecht

Eine kritische Untersuchung der Rechtslage nach der Reform von 2009

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Robert Bauer

Diese Arbeit untersucht die Reform des ehelichen Güterrechts von 2009. Der Verfasser widmet sich insbesondere der Frage, ob die bestehenden Schwachstellen des Güterrechts beseitigt wurden und ob durch die Reform möglicherweise neue Problembereiche geschaffen wurden. Dabei wird für jede potentielle Schwachstelle ausführlich die rechtliche Lage vor und nach der Reform beleuchtet und anhand einer Vielzahl von Beispielen die Problematik anschaulich verdeutlicht. Soweit Unstimmigkeiten der neuen Rechtslage aufgezeigt werden, erarbeitet der Verfasser Möglichkeiten zu deren Handhabung. Auch eine kurze Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Wahlgüterstand ist in dieser Arbeit enthalten.

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§ 10 Vorzeitiger Zugewinnausgleich

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I. Die Rechtslage bis 2009 Es kann Konstellationen geben, in denen ein Ehegatte nicht länger im Güter- stand der Zugewinngemeinschaft mit seinem Ehegatten leben möchte, sondern eine Trennung der Vermögen erreichen will, ohne dass jedoch eine Scheidung als das geeignete Mittel erscheint. Entweder, weil noch kein ausreichend langes Getrenntleben vorliegt, oder weil die Ehe an sich bestehen bleiben soll – ledig- lich unter Lockerung der wirtschaftlichen Verflechtungen.593 Das Gesetz bietet die Möglichkeit, einen Zugewinnausgleich auch ohne Beendigung der Ehe durch- zuführen, mit der Folge, das ab dem Tag der Rechtskraft der dem Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich stattgebenden Entscheidung Gütertrennung ein- tritt. 1. Das Problem Die Vorschriften über den vorzeitigen Zugewinnausgleich fanden sich in den §§ 1385 ff. BGB aF. Während in § 1385 BGB aF. der Fall des vorzeitigen Zugewinnausgleichs bei langjährigem Getrenntleben geregelt war, befasste sich § 1386 BGB aF. mit den sonstigen Fallgruppen, in denen der vorzeitige Zu- gewinnausgleich ermöglicht werden sollte. Dies waren die Konstellationen, in denen der andere Ehegatte über einen längeren Zeitraum die wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der Ehe schuldhaft nicht erfüllt hatte und zu erwarten war, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen würde, wenn der andere Ehegatte sein Vermögen im Sinne der §§ 1365 oder 1375 BGB aF. vermindert hatte oder wenn der andere Ehegatte sich grundlos beharrlich weigerte, über den Bestand seines Vermögens Auskunft zu erteilen. Wurde auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt, so war nach § 1387 BGB aF. f...

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