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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Einleitung

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Ein viel diskutierter und lange Zeit umstrittener Grundsatz des deutschen Tarif- vertragsrechts war der Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zur Auflösung von Tarifpluralität. Mit Urteil vom 7. Juli 2010 hat das BAG diesen Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb nunmehr aufgegeben.2 Doch auch angesichts der Aufgabe des Grund- satzes der Tarifeinheit im Betrieb durch das BAG hat die Thematik nicht an Ak- tualität verloren. Es wird seither diskutiert, wie den mit Tarifpluralität einher- gehenden Problemen zu begegnen ist. Hierzu gibt es bereits Initiativen, die eine gesetzliche Regelung zur Tarifpluralität fordern.3 Vor diesem Hintergrund bietet sich eine Untersuchung der Frage, nach wel- chen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst, aus meh- reren Gründen an. Zunächst ist Frankreich einer der wichtigsten Partner Deutschlands in einem auch rechtlich kontinuierlich zusammenwachsenden Europa. Überdies war das französische Tarifvertragsrecht in jüngster Vergangenheit gleich zwei großen Gesetzesreformen unterworfen, zunächst durch das Gesetz „Fillon“ vom 4. Mai 2004 und zuletzt durch das Gesetz vom 20. August 2008 über die Erneuerung der sozialen Demokratie und die Reform der Arbeitszeit. Insbesondere letzteres beinhaltet eine der wohl grundlegendsten Reformen des französischen Tarifver- tragsrechts seit den „Auroux“- Gesetzen Anfang der 1980er Jahre und hat in der deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen Literatur zum französischen Tarif- vertragsrecht noch keine eingehende Untersuchung erfahren.4 Die bisherigen Abhandlungen zum französischen Tarifvertragsrecht in deutscher Sprache haben seit dem Gesetz vom 20. August 2008 in weiten Teilen nunmehr nur noch rechts- historische Bedeutung....

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