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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Teil 4: Das Verhältnis von Tarifvertragsrecht und Streikrecht

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In Deutschland ist das Streikrecht untrennbar mit dem Tarifvertragsrecht verbun- den, ist doch das einzig zulässige Streikziel der Abschluss eines Tarifvertrages. In Frankreich ist die Verbindung vom Tarifvertragsrecht zum Streikrecht mit- nichten so selbstverständlich wie in Deutschland. Würde diese Untersuchung ausschließlich aus dem Blickwinkel des französischen Rechts vorgenommen, so wäre der vorliegende vierte Teil zum Streikrecht nicht notwendigerweise Bestandteil dieser Arbeit. Während das das Recht zum Arbeitskampf in Deutschland Teil der kollek- tiven Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften ist, gibt es in Frankreich ein von der Koalitionsfreiheit und dem Recht auf Kollektivverhandlungen unabhängiges Streikrecht647 (§ 1.). Das Streikrecht und das Tarifvertragsrecht bestehen vielmehr nebeneinander, als dass sie verbunden sind.648 Es stellt sich jedoch die Frage, ob und inwiefern dennoch eine praktische Verbindung zwischen Streik und Tarif- vertrag besteht (§ 2.). § 1. Das Streikrecht – ein von der Koalitionsfreiheit und dem Recht auf Kollektivverhandlungen unabhängiges, verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht Das Recht zum Streik wird in Frankreich von Abs. 7 Präambel der Verfassung von 1946 garantiert. Dort heißt es: „Le droit de grève s’excerce dans le cadre des lois qui le réglementent.“649 Mit dieser Bestimmung wurde das Streikrecht in Frankreich 1946 zum ersten Mal nach einer langen Phase des Verbots und der Kriminalisierung von Streiks ausdrücklich anerkannt.650 Auch wenn der Verfassungsrang einiger, in der Prä- ambel von 1946 enthaltener Grundrechte, bis vor nicht allzu langer Zeit noch 647 Morin, S. 78. 648 Souriac, Dr. soc. 2001, 705 (705). 649 Das Streikrecht wird...

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