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Die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich

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Marthe Schwarzbach

Im Jahr 2010 hat das BAG den lange umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Vor diesem Hintergrund behandelt die Arbeit die Frage, nach welchen Regeln sich die Geltung von Tarifverträgen in Frankreich bemisst. Welche Lösungen bietet das französische Recht zur Auflösung von Tarifkollisionen? Im Mittelpunkt steht dabei die Reform des Tarifvertragsrechts durch das Gesetz vom 20. August 2008, eine der grundlegendsten Reformen des französischen Tarifvertragsrechts seit Anfang der 80er Jahre. Neben dem arbeitsrechtlichen Schwerpunkt bietet die Arbeit zudem einen Überblick über die – insbesondere verfassungsrechtlichen – Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems und Streikrechts.

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Teil 5: Abschließende Zusammenfassung

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§ 1. Grundlagen des französischen Tarifvertragssystems (Teil 1) • Das französische Tarifvertragssystem gründet auf der Idee einer unterneh- menseinheitlichen Tarifgeltung. Tarifverträge entfalten in Frankreich „erga- omnes“ Wirkung, d. h. Wirkung in Bezug auf alle Arbeitnehmer eines tarif- gebundenen Arbeitgebers. Tarifverträge binden damit auch Außenseiter und Andersorganisierte. • Koalitionsfreiheit („liberté syndicale“) ist in Frankreich ein, durch Abs. 6 Präambel der Verfassungs von 1946, verfassungsmäßig geschütztes Recht. Sie umfasst sowohl die Garantie einer individuellen als auch einer kollektiven Koalitionsfreiheit. • Die „erga-omnes“ Wirkung von Tarifverträgen stellt in Frankreich keine Beeinträchtigung der individuellen positiven oder negativen Koalitionsfreiheit dar, sondern ist durch diese bedingt: Die individuelle Koalitionsfreiheit beinhaltet die Garantie einer vollkommen freien Entscheidung des Arbeitnehmers, einer Gewerkschaft beizutreten oder dies zu unterlassen. Diese Entscheidung darf keine Auswirkungen auf die Behandlung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber haben, weder positiv noch negativ. Tarifliche Leistungen dürfen hiernach nicht nur Gewerkschafts- mitgliedern vorbehalten sein. • Die „erga-omnes“ Wirkung von Tarifverträgen beeinträchtigt auch nicht die kollektive Koalitionsfreiheit: Die kollektive Koalitionsfreiheit umfasst eine Koalitionsbestands- und eine Koalitionsbetätigungsgarantie. Das Recht auf Kollektivverhandlungen („droit à la négociation collective“) ist jedoch verfassungsrechtlich unabhängig von der Koalitionsbetätigungsgarantie verbürgt. • Tarifautonomie im Sinne des deutschen Rechts existiert in Frankreich nicht. Die „erga-omnes“ Wirkung von Tarifverträgen verletzt nicht das durch Abs. 8 Präambel der Verfassung von 1946 verfassungsmäßig verbürgte Recht auf Kollektivverhandlungen: - schaften. Es ist ein Recht jedes Arbeitnehmers, welches mittels „Delegier- 174 ter“, grundsätzlich in Form...

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