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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde von der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximi- lians-Universität München im Sommersemester 2012 als Dissertation angenom- men. Rechtsprechung und Literatur wurden im zugrundeliegenden Manuskript bis Anfang 2012 berücksichtigt. Für die Anregung zu dem Thema und die Unterstützung bei der Anfertigung der Arbeit danke ich Herrn Professor Dr. Martin Franzen sehr herzlich. Die Jah- re, die ich als wissenschaftliche Assistentin und Akademische Rätin a. Z. an seinem Lehrstuhl verbracht habe waren für mich sowohl in fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht eine enorme Bereicherung. Dem Zweitgutachter Herrn Professor Dr. Volker Rieble möchte ich für die zügige Erstellung des Zweitgut- achtens danken. Weiterhin gilt mein Dank Frau Dr. Katharina Fellenberg und Herrn Dr. Jo- hannes Sedlmeier für wertvolle Anregungen, Gesprächsbereitschaft und mora- lische Unterstützung. Herrn Dr. Dietmar Müller-Boruttau möchte ich herzlich dafür danken, daß er mir die Möglichkeit gegeben hat, neben meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin die Arbeit und das Promotionsverfahren durchzuführen und daß er mir hinsichtlich des damit verbundenen Zeitbedarfs immer entgegenge- kommen ist. Berlin, im August 2012 Franziska von Kummer

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