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Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte

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Franziska von Kummer

Die Nichtausübung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Diese Arbeit untersucht unter Berücksichtigung der Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts die unterschiedlichen Nichtausübungstatbestände wie reine Untätigkeit, Delegation und Verzicht. Dazu erfolgt zunächst eine grundlegende Darstellung der Systematik der Beteiligungsrechte. Nach einer Erörterung der Rechtslage bei reiner Untätigkeit des Betriebsrats erfolgt eine ausführliche Untersuchung der verschiedenen Delegationsmöglichkeiten. Betrachtet werden die möglichen Delegationsadressaten Ausschüsse, einzelne Betriebsratsmitglieder, Arbeitsgruppen sowie Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Sodann stellt die Arbeit umfassend die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Verzicht auf Beteiligungsrechte dar, wobei schwerpunktmäßig der sogenannte indirekte Verzicht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung behandelt wird. Nach einer Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung wird der Ansatz der Reduktionskompetenzen entwickelt, der eine praxisgerechte und nachvollziehbare Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Gestaltungen ermöglichen soll und insbesondere auch die Probleme bei Eilfällen berücksichtigt.

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Teil 1: Einleitung

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§ 1 – Das Phänomen der Nichtausübung von Beteiligungsrechten Viele wissenschaftliche Arbeiten haben sich bereits mit zahlreichen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Beteiligungsrechten des Betriebsrats befaßt. Nur sehr wenige davon haben sich aber bisher der Nichtausübung von Beteiligungsrechten gewidmet1. Die vorliegende Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Nichtausübung von Beteiligungsrechten nicht nur systematisch darzustellen, sondern insbeson- dere einen Lösungsansatz zu entwickeln, der sich sowohl rechtssicher an den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes orientiert als auch praxistauglich ist. Auf den ersten Blick mag es erstaunlich wirken, daß eine Nichtausübung von Beteiligungsrechten einer detaillierten Erörterung bedarf. Man könnte der Auf- fassung sein, daß sich Probleme eher in den Situationen ergeben, in denen der Betriebsrat umfangreicher mitbestimmen möchte, als dies vom Gesetz vorgese- hen ist. Aber auch Fälle, in denen der Betriebsrat – statt zu weit zu gehen – die Ausübung seiner Rechte (teilweise) unterläßt, bereiten erhebliche Beurteilungs- schwierigkeiten. Somit ist generell die Thematik, welche Rolle der Betriebsrat spielt und welche Kompetenzgrenzen greifen, von großem Interesse. Kompe- tenzgrenzen bestehen nämlich nicht nur bei einer „Überdehnung“ der Rechte, sondern auch bei einer „Reduktion“, da sich aus der besonderen Stellung des Betriebsrats ergibt, daß „seine“ Rechte nicht vollumfänglich zu „seiner“ Dis- position stehen. Die Reichweite der Dispositionsmöglichkeiten soll daher näher untersucht werden. In einzelnen Fällen kann sich die Frage stellen, inwieweit sich der Betriebs- rat – insbesondere angesichts der Verantwortung gegenüber der von ihm reprä- sentierten Belegschaft – zurücknehmen kann,...

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