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Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Rechtliche Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

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Daniel Stille

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die praktischen Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden (Meistbegünstigungsklauseln/TV-Meistbegünstigung) dargestellt. Sodann wird die tarifliche Meistbegünstigungsabrede nach einer dogmatischen Einordnung, sowohl unter verfassungs- als auch unter einfachrechtlichen Gesichtspunkten, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Konkret, inwieweit die tarifliche Meistbegünstigungsabrede in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, des einzelnen Arbeitnehmers, des Drittarbeitgebers und der Arbeitgeberverbände eingreift und gegebenenfalls sich eine rechtliche Unwirksamkeit der Meistbegünstigungsabrede daraus ergibt. Dies wird auch unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten im öffentlichen Dienst geprüft. Schließlich werden die Auswirkungen der tariflichen Meistbegünstigungsabrede auf das Arbeitskampfrecht untersucht.

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Einleitung

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A. Ausgangslage Arbeit in Deutschland war und ist teuer. Bisher war der Flächentarifvertrag für die Arbeitgeber das Mittel der Wahl, da die Konkurrenzwirkung untereinander wegen der Kartellwirkung dieses Vertrages gesenkt wurde und mithin eine ent- sprechende Planungssicherheit in Bezug auf die Höhe der Löhne bestand1. Vor- aussetzung für ein wirksames „Mindestpreiskartell“ ist jedoch die weitgehende Geschlossenheit, welche durch tarifungebundene Außenseiter oder sogar durch tarifgebundene Unternehmen gesprengt werden kann, was gleichzeitig das Interes- se der Mitglieder an der Regelung sinken lässt, da sie keine Vorteile bringt2. Zudem wird der Flächentarifvertrag als selten geeignet erachtet, die individuellen Bedürf- nisse der Betriebe ausreichend zu befriedigen3. Mithin werden, um von dem Niveau des Flächentarifvertrages abzuweichen und andere Arbeitsbedingungen zu verein- baren, sogenannte „Bündnisse für Arbeit“4 vereinbart, Ausgründungen5 bzw. Unter- nehmensumstrukturierungen6 vorgenommen, Verbandswechsel7 vollzogen, durch Schaffung einer Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT- Mitliedschaften)8 angestrebt, durch Austritt9 aus dem Arbeitgeberverband oder durch faktische Ignoranz10 versucht, die Regelungen des Verbandstarifvertrages zu umgehen. Nach den Regeln der Tarifkonkurrenz kann der Flächentarifvertrag durch Tarifverträge mit derselben Gewerkschaft (oft: Standortsicherungs – oder 1 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, Band I (1997), S. 498 ff.; Gentz, Festschrift Schaub (1998), S. 205, 207; Konzen, NZA (1995), S. 913 f. 2 Lambrich, Tarif- und Betriebsautonomie (1999), S. 17. 3 Bietmann, Differenzierungsklauseln (2010), S. 189; Wetzel, Aktionsfeld, S. 1. 4 Siehe dazu näher: Buchner, DB (1996), Beilage 12 zu Heft 29, S. 1 ff.; Hensche, ArbuR (1996), S....

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