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Die tarifrechtliche Meistbegünstigungsabrede

Rechtliche Wirksamkeit und Auswirkungen auf das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht

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Daniel Stille

Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die praktischen Erscheinungsformen von Meistbegünstigungsabreden (Meistbegünstigungsklauseln/TV-Meistbegünstigung) dargestellt. Sodann wird die tarifliche Meistbegünstigungsabrede nach einer dogmatischen Einordnung, sowohl unter verfassungs- als auch unter einfachrechtlichen Gesichtspunkten, auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Konkret, inwieweit die tarifliche Meistbegünstigungsabrede in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, des einzelnen Arbeitnehmers, des Drittarbeitgebers und der Arbeitgeberverbände eingreift und gegebenenfalls sich eine rechtliche Unwirksamkeit der Meistbegünstigungsabrede daraus ergibt. Dies wird auch unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten im öffentlichen Dienst geprüft. Schließlich werden die Auswirkungen der tariflichen Meistbegünstigungsabrede auf das Arbeitskampfrecht untersucht.

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3. Teil: Vereinbarkeit der Meistbegünstigungsabrede mit sonstigem Recht

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Nunmehr wird beleuchtet, ob die tarifvertragliche Meistbegünstigungsvereinba- rung unter Berücksichtigung anderer Rechtsgebiete für wirksam erachtet werden kann. Konkret wird dabei gefragt, ob sich aus dem Kartellrecht oder aus dem Verbot der Sperrabrede unter Arbeitgebern Schlüsse auf die Wirksamkeit der tarifvertraglichen Meistbegünstigungsabrede ziehen lassen. Außerdem wird in diesem Zusammenhang näher die Wirksamkeit der Meistbegünstigungsvereinba- rung unter Beachtung der spezifischen Vorschriften des öffentlichen Dienstes geprüft. Schließlich wird untersucht, wie sich der Abschluss einer Meistbegüns- tigungsabrede im Arbeitskampfrecht auswirkt. A. Meistbegünstigungsabrede und Kartellwirkung des Tarifvertrags sowie kartellrechtliche Meistbegünstigungsklausel Es ist zu untersuchen, ob möglicherweise die Kartellwirkung des Tarifvertrags oder ein Vergleich von kartellrechtlicher und tarifrechtlicher Meistbegünsti- gungsabrede für die Unwirksamkeit der tarifrechtlichen Meistbegünstigungsab- rede sprechen könnten. I. Kartellwirkung des Tarifvertrags und Meistbegünstigungsabrede (Ordnungspolitischer Rahmen) Dem Tarifvertrag kommt zumindest eine Kartellwirkung, die eine Vereinheitli- chung zum Ziel hat, zu630. Einige Autoren schließen daher wegen ordnungspoli- tischer Überlegungen auf die Unwirksamkeit der tariflichen Meistbegünsti- 630 Däubler/Däubler, TVG, 2. Aufl. (2006), Einl., Rn. 83; Kempen/Zachert/Kempen, TVG, 4. Aufl. (2005), Grundlagen, Rn. 103; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl. (2012), Grundlagen, Rn. 5. 134 gungsabrede, da letztlich Außenseiterkonkurrenz nicht verhindert werden solle, sondern wünschenswert sei631. Es fragt sich, ob dieser These zu folgen ist. 1. Zweck der Meistbegünstigungsabrede Meistbegünstigungsabreden haben zum Ziel, die Kartellwirkung des Verbands- tarifvertrags deutlich zu erhöhen, indem sie zu erreichen suchen, dass, soweit ein konkurrierender Tarifvertrag...

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