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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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a.A. andere Auffassung ABl. Amtsblatt AktG Aktiengesetz AO Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel Aufl. Auflage AuR Arbeit und Recht Az. Aktenzeichen BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz BauGB Baugesetzbuch BayGO Bayerische Gemeindeordnung BB Betriebsberater Bd. Band Beschl. Beschluss BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BT-Drs. Bundestags-Drucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb ders. derselbe dies. dieselbe / dieselben DÖV Die öffentliche Verwaltung DrittelbG Drittelbeteiligungsgesetz DVBl Deutsches Verwaltungsblatt EGV EG-Vertrag EichG Eichgesetz 20 Einf. Einführung Einl. Einleitung EL Ergänzungslieferung ELR European Law Reporter endg. endgültig EUV EU-Vertrag EuGH Europäischer Gerichtshof EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht f. / ff. folgende / fortfolgende Fn. Fußnote GemHH Der Gemeindehaushalt GewArch Gewerbearchiv GG Grundgesetz GkG Gerichtskostengesetz GkG NRW Nordrhein-Westfälisches Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit GKZ SH Schleswig-Holsteinisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GO NRW Nordrhein-Westfälische Gemeindeordnung GO SH Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HessKGG Hessisches Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit HGO Hessische Gemeindeordnung Hrsg. Herausgeber IR InfrastrukturRecht JA Juristische Ausbildung JBl. Juristische Blätter JZ Juristenzeitung Kommission Kommission der Europäischen Gemeinschaften krit. kritisch KrW-/AbfG Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz LG Landgericht LKV Landes- und Kommunalverwaltung LT-Drs. Landtags-Drucksache MitbestG Mitbestimmungsgesetz m.w.N. mit weiteren Nachweisen NGO Niedersächsische Gemeindeordnung 21 NJW Neue Juristische Wochenschrift NKomZG Niedersächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit NordÖR...

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