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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Zweiter Teil

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Die Zulässigkeit und Grenzen der Privatisierung kommunaler Einrichtungen Bevor die Ausschreibungspflichtigkeit der Privatisierung kommunaler Einrich- tungen untersucht wird, ist noch darauf einzugehen, inwieweit eine solche Priva- tisierung überhaupt zulässig ist. Die Zulässigkeit und Grenzen sind hierbei an Europa-, Verfassungs-, Bundes- und Landesrecht zu messen. In diesen Zusam- menhang ist auch die Frage zu stellen, inwieweit sich die Kommune durch die Privatisierung ihrer zuvor bestehenden Verantwortlichkeiten entledigen kann. Allem vorgelagert ist jedoch die Unterscheidung zwischen Staatsaufgaben und öffentlichen Aufgaben. 54 55 Erster Abschnitt Die Unterscheidung zwischen Staatsaufgaben und öffentlichen Aufgaben Infolge einer Privatisierung kommt es zu einem Wechsel: Das öffentliche Son- derrecht und die staatliche Hoheitsgewalt werden zugunsten des Privatrechts und der gesellschaftlichen Freiheit zurückgelassen120. Eine Privatisierung ist somit Ausdruck des Gegensatzes zwischen Staat und Gesellschaft121. In diesen Hinter- grund fügt sich auch die Unterscheidung zwischen Staatsaufgaben und öffent- lichen Aufgaben ein. Eine öffentliche Aufgabe ist durch das überindividuelle Interesse an ihrer Er- füllung gekennzeichnet122. Sie unterscheidet sich von einer privaten Aufgabe insofern, als dass mit ihr nicht ausschließlich eigennützige, sondern fremdnützige Tätigkeiten verbunden sind123. Eine Aufgabe wird also zu einer öffentlichen Aufgabe, wenn ein öffentliches Interesse an ihrer Erfüllung besteht124. Ihre Erfül- lung muss mit anderen Worten dem Gemeinwohl dienen125. Die Verfolgung öffentlicher Interessen oder die Sicherstellung des Gemeinwohls und somit die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist allerdings nicht dem Staat vorbehalten, son- dern obliegt gleichermaßen der Gesellschaft. Öffentliche Aufgaben können daher auch von Privaten erf...

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