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Die Privatisierung kommunaler Einrichtungen und die interkommunale Zusammenarbeit unter dem Blickwinkel des Vergaberechts

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Reinald Cornelius Günther

Unzureichende Finanzmittel und die Auffassung, nicht flexibel und effektiv genug zu handeln, haben viele Kommunen veranlasst, ihre Aufgaben oder deren Durchführung an Private zu geben. In jüngerer Zeit ist Gegenteiliges zu beobachten: Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen und gemeinsam mit anderen Kommunen zu erfüllen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass sowohl bei Privatisierungen als auch bei der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt anhand der europäischen und der nationalen Rechtsprechung dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.

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Sechster Teil

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Ausschreibungspflichten bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts sowie Folgen der Nichtbeachtung des Vergaberechts Abschließend ist auf zwei mit der Privatisierung kommunaler Einrichtungen zusammenhängende Punkte einzugehen, die für die Kommunen ebenfalls von erheblicher Bedeutung sind. Hierbei handelt es sich zum einen um Ausschrei- bungspflichten, die trotz der Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts bestehen, sowie um die Folgen, wenn eine Kommune das Vergaberecht unzulässigerweise nicht beachtet oder fehlerhaft angewandt hat. 280 281 Erster Abschnitt Ausschreibungspflichten bei Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts Nunmehr steht fest, dass die strengen Vorschriften des europäischen und deut- schen Vergaberechts nicht durchgehend bei der Privatisierung kommunaler Ein- richtungen Geltung beanspruchen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass öffent- liche Auftraggeber in den Fällen der Beschaffung einer Leistung1004 keinerlei Ausschreibungspflichten zu beachten hätten. Das Vergaberecht ergibt sich aus bzw. basiert auf den Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG, bei denen es sich um sekundäres Gemeinschaftsrecht handelt. Ist das spezielle sekundäre Gemein- schaftsrecht nicht anwendbar, so muss es jedoch zu einer Anwendung des primä- ren Gemeinschaftsrechts, also des EG-Vertrages kommen. A. Allgemeine Vorgaben Vor diesem Hintergrund unterliegen öffentliche Auftraggeber1005 bei Nichtan- wendbarkeit des Vergaberechts dennoch zumindest den Grundregeln des EG- Vertrages. Hierzu zählen in erster Linie die Art. 43 und 49 EGV1006, welche die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gewährleisten, sowie Art. 12 EGV1007, der jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit unter- sagt1008. Bei allen drei Vorschriften handelt es sich um Ausprägungen des allge- 1004 In Betracht kommt in diesem Zusammenhang z.B. auch das Nichterreichen der Schwellen-...

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