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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 1 Einleitung

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A. Problemstellung Das Verbot der Beeinflussung von Amtsträgern reicht zurück bis in die frühes- ten Rechtsordnungen. Schon damals gewann man die Erkenntnis, dass die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht nur bei der Person des Richters (des- sen Neutralität schon seit frühester Zeit intensiv und entschieden geschützt wur- de) eine gewisse Charakterfestigkeit voraussetzte und sich nicht jeder Bürger hierzu eigne.1 Unabhängig vom heutigen Begriff des Staatsbeamten formierte sich daher bereits zu Zeiten des Römischen Reiches ein Verwaltungs- und Beamtenwesen, das die Ausübung von Staatsfunktionen nur besonders charak- terfesten Bürgern zuwies.2 Hierfür Vorteile anzunehmen, galt als wenig ehren- haft und unmoralisch.3 Dies galt ganz zu Beginn der Entwicklung sogar für jede reguläre Vergütung.4 Gegenwärtig ist die verbotene Einflussnahme auf Amtsträger in den sog. „Bestechungsdelikten“ (§§ 331 – 334 StGB) geregelt. Diese sollen nach streiti- ger Ansicht die Lauterkeit der öffentlichen Staatsgewalt5 und das Vertrauen der Allgemeinheit in diese Lauterkeit schützen.6 Den Kern der Strafbarkeit bildet (jedenfalls nach der Grundidee der Bestechungsdelikte) die sog. „Unrechtsver- einbarung“. Hierunter ist die inhaltliche Verknüpfung von Diensthand- lung/Dienstausübung und Vorteilszuwendung i.S. einer zumindest angestrebten Übereinkunft zwischen Amtsträger und Vorteilsgeber zu verstehen,7 die in den Tatbeständen der §§ 331, 333 StGB anders ausgestaltet ist als in denen der §§ 332, 334 StGB. Am Anfang der Bestechungsdelikte steht die Vorteilsannah- me, § 331 StGB. Danach macht sich strafbar, wer als Amtsträger oder für den 1 Rein, Criminalrecht, S. 605ff. und...

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