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Die gesetzliche Konzeption der Bestechungsdelikte

Zugleich ein Vorschlag für eine künftige Fassung der §§ 331 ff. StGB

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Vivien Adamski

Im Zuge des Korruptionsbekämpfungsgesetzes hat der Gesetzgeber im Jahre 1997 die Delikte der §§ 331 ff. StGB zugunsten einer praktischen Effektivität erheblich modifiziert. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die Bestechungsdelikte in ihrer heutigen Form noch geeignet sind, strafwürdiges Unrecht von nicht Strafwürdigem zu unterscheiden und ob durch sie das Ziel einer umfangreichen aber gerechten Korruptionsbekämpfung erreicht werden kann. Ziel der Arbeit ist es, durch die Entwicklung des Erfordernisses einer klar umrissenen Unrechtsvereinbarung zu einer vorhersehbaren Auslegung, insbesondere der §§ 331, 333 StGB, beizutragen. Ausgehend von der historischen Entwicklung der Bestechungsdelikte werden die zur einschränkenden Auslegung in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Ansätze dargestellt, systematisiert und bewertet. Es wird untersucht, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung verallgemeinerungsfähige Grundsätze zu entnehmen sind, die eine Konturierung des Anwendungsbereichs der Bestechungsdelikte unabhängig von Einzelfallentscheidungen ermöglichen. Besondere Beachtung findet außerdem die Problematik der Strafbarkeit des sogenannten «inneren Vorbehalts». Im Ergebnis wird eine Lösung de lege ferenda favorisiert und es werden konkrete Gesetzgebungsvorschläge unterbreitet.

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Teil 5 Thesenartige Zusammenfassung der Kernerkenntnisse

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A. §§ 331, 333 StGB Nach dem Vorstehenden lässt sich Nachfolgendes festhalten: 1. Die Bestechungsdelikte im Allgemeinen dienen allein dem Schutz der Lau- terkeit der öffentlichen Staatsgewalt sowie der Unkäuflichkeit staatlicher Entscheidungen. Dieses Schutzgut ist im Hinblick auf §§ 331, 333 StGB bereits durch die Kommerzialisierung der Amtshandlung (unabhängig von deren Pflichtwidrigkeit) verletzt. 2. Die Idee des Vertrauensschutzgedankens ist abzulehnen. Der Anwen- dungsbereich der §§ 331, 333 StGB würde ansonsten unvertretbar ausge- dehnt. 3. Die Tatbestände der Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung sind in ihrer ak- tuellen Fassung nicht zu einer verlässlichen Abgrenzung von Strafwürdi- gem und nicht Strafbedürftigem geeignet. Zurückzuführen ist dies auf die mangelnde Konturierung des für die Tatbestände zentralen (ungeschriebe- nen) Merkmals der Unrechtsvereinbarung. Nach dem Wortlaut genügt be- reits ein unbestimmter (Äquivalenz-) Zusammenhang zwischen Vorteil und Gegenleistung. 4. Die durch die Rechtsprechung und die Literatur entwickelten Vorschläge zur Einschränkung der §§ 331, 333 StGB sind nur sehr bedingt verallge- meinerungsfähig. Sie verlangen überwiegend die Existenz klarer Bezugs- punkte im Rahmen der Unrechtsvereinbarung als Grundlage für eine ein- schränkende Auslegung des Tatbestands. 5. Die Reichweite der Tatbestände ist auf zukünftige Diensthandlungen zu begrenzen, soweit der Vorteil nicht vom Amtsträger gefordert wird. Der dann gegebene, erhöhte Unrechtsgehalt rechtfertigt die Einbeziehung einer (geforderten) Belohnung für eine bereits vergangene Diensthandlung. 168 B. §§ 332, 334 StGB Hinsichtlich der §§ 332, 334 StGB lässt sich im Ergebnis festhalten: 1. §§ 332, 334 StGB schützen (wie auch...

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