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Verbotene Werbung

Medienspezifische Vorgaben als mittelbare Werbebeschränkungen

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Albert Op den Camp

Abseits der Vorschriften des UWG zur Zulässigkeit von Werbeformen und -inhalten existieren im Rundfunk-, Presse- und Telemedienrecht ebenfalls gesetzliche Regelungen, deren Verletzung zum Vorliegen einer «verbotenen», da rechtswidrigen Werbung führen kann. Die Existenz dieser unterschiedlichen Regelungssysteme trägt die Gefahr von Wertungswidersprüchen in sich. Die Arbeit zeigt Wege zur Verschränkung der medienspezifischen Werbevorgaben mit denen des Wettbewerbsrechts auf. Zudem wird untersucht, ob die Werbe-AGB der Rundfunkveranstalter zu einer faktischen Ausweitung des Geltungsbereichs der medienspezifischen Vorgaben auf werbende Unternehmen führen.

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5. Teil: Vertragliche Bindung an die medienspezifischen Vorgaben in der Rundfunkwerbung

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Nach den soeben dargestellten Auswirkungen der gesetzlich fixierten medien- spezifischen Vorgaben zur Zulässigkeit von Werbung wird im Folgenden der Fokus auf die vertragsrechtliche Seite gelegt. Hinsichtlich der möglichen Vertragsgestaltungen ist zu differenzieren. Auf der einen Seite steht der „klassische“ Werbevertrag zwischen den Rundfunkver- anstaltern als Anbietern und den Werbekunden als Nachfragern von Werbezei- ten. Auf der anderen Seite können jedoch auch Produktionsunternehmen, die als Auftragsproduzenten für Rundfunkveranstalter Sendungen herstellen,895 ihrer- seits mit Werbekunden einen Vertrag zur Aufnahme von Werbung in das von ihnen zu erstellende Werk schließen.896 Als mögliche Nachfrager von Werbung treten neben den Herstellern bzw. Anbietern der zu bewerbenden Produkte bzw. Dienstleistungen zudem noch Werbeagenturen auf, die für die Hersteller bzw. Anbieter die Konzeption und Schaltung von Werbung in den Medien organisieren. Zur rechtlichen Bewertung der hierdurch möglichen Konstellationen wird im Folgenden zunächst der Inhalt der regelmäßig von den Medienunternehmen verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Wahrung der medienspezifischen Vorgaben durch die Werbekunden untersucht. Aufgrund der im Vergleich zum Presse- und Telemedienbereich höheren Regelungsdichte wird sich hierbei auf die Vertragswerke der Rundfunkveranstalter beschränkt. Sodann werden die vertraglichen Regelungen für Auftragsproduktionen beleuchtet. Ab- schließend werden dann die über die konkrete vertragliche Vereinbarung hinaus- gehenden Rechtswirkungen dieser Werbeverträge untersucht. 1. Kapitel: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rundfunkanstalten Für den Rundfunkbereich lassen sich entsprechend der gerade aufgezeigten möglichen Konstellationen aus Sicht der Rundfunkunternehmen bzw. ihrer Wer- betöchter zwei Vertragstypen unterscheiden. Zum einen...

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