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Telekommunikationsregulierung der nächsten Generation

Vorgaben für eine konsistente (Zugangs-)Regulierung von Next Generation Networks

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Christian Hinz

Die (Zugangs-)Regulierung der nächsten Generation behandelt die sich im Zuge der Modernisierung der Telekommunikationsnetze durch Glasfaserrollout stellenden Regulierungsfragen. Obwohl die aktuell getätigten Investitionen grundsätzlich unter den Bedingungen liberalisierter Märkte erfolgen, ist sektorspezifische Regulierung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG), die in ihrer Zielsetzung deutlich über diejenige des allgemeinen Kartellrechts hinausgeht, weiterhin für effektiven Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation unverzichtbar. Neben aus dem Unions- und Verfassungsrecht folgenden allgemeinen Grundsätzen der sektorspezifischen Regulierung werden insbesondere die Implikationen des Modernisierungsprozesses für die Regulierung dargestellt und konkrete Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur analysiert.

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7. Unionsrechtlicher Rahmen

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Das deutsche TKG ist Folge der Umsetzung entsprechender Regelungsansätze nicht nur des nationalen Verfassungsrechts, sondern auch des europäischen Te- lekommunikationsrechtsrahmens.957 Das Unionsrecht ist für das einfachgesetzli- che Telekommunikationsrecht von maßgeblicher Bedeutung958, wenngleich es die verfassungsrechtlichen Vorgaben nur am Rande berührt.959 7.1. Primärrecht Grundlage der Union sind der Vertrag über die Europäische Union (hier: EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (hier: AEUV). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig. Die Union tritt an die Stelle der Eu- ropäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist (Art. 1 EUV). Pri- märrechtliche Vorgaben für die Regulierung in der Telekommunikation können sich daher sowohl aus dem EUV als auch aus dem AEUV ergeben. Im Folgen- den wird sich jedoch zeigen, dass (zumindest konkrete) Vorgaben für eine wett- bewerbsfördernde ex ante Regulierung dem Primärrecht nicht zu entnehmen sind. Zwar orientiert sich der deutsche Gesetzgeber im Bereich der Telekommu- nikation regelmäßig an gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben,960 sucht man hinge- gen nach expliziten Direktiven für die Telekommunikation, stellt man fest, dass der textliche Befund des primären Unionsrechts mehr als rar ist. Telekommuni- kation wird im EUV gar nicht, im AEUV nur im Zusammenhang mit der Infra- strukturpolitik der Union in Art. 170 AEUV (ex Art. 154 Abs. 1 EG) ausdrück- lich erwähnt. Allerdings existieren mit dem Unions-Wettbewerbsrecht der Art. 101 ff. AEUV (ex. Art. 81 ff. EG), den Grundfreiheiten – insbesondere der Warenver- 957 Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG...

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