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Whistleblowing in Deutschland und Großbritannien

Ein Vergleich anhand der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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Ulrich Beyer

Das Thema Whistleblowing ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Literatur und Rechtsprechung sowie der breiten Öffentlichkeit gerückt. Verantwortlich hierfür sind eine Reihe von Deutschland erschütternden Skandalen, wie das Zugunglück in Eschede, der Gammelfleischskandal oder die Schmiergeldaffäre bei Siemens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit viel über Whistleblowing geschrieben worden ist, sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Noch nicht eingehend untersucht wurde dabei eine der wenigen gesetzlichen Whistleblowingregelungen, die sich im deutschen Arbeitsschutzrecht finden lässt, nämlich der auf Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 Abs. 1 und 2 ArbSchG. Dem soll sich diese Arbeit widmen.

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C Die deutsche Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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I. Der Umsetzungsprozess Obwohl die RL 89/391 EWG nach gemeinschaftsrechtlicher Vorgabe bereits bis zum 31.12.1992 in nationales Recht umzusetzen war, trat erst am 21.08.1996 das „Gesetz zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutzrichtlinien“ in Kraft. Der erste Versuch67 einer Umsetzung war im Jahr 1994 gescheitert. Dieser sah noch vor, den Arbeitsschutz in einer Reihe europarechtlich nicht vorgegebener Punkte weiterzuentwickeln. So enthielt er insbesondere weitergehende Regelungen über die arbeitsmedizinische Vorsorge und die Integration des Arbeitssicherheitsgesetzes68. Aufgrund fehlender Einigung innerhalb der Regierungskoalition über den Umfang der Arbeitgeberpflichten und besonders wegen Widerstandes des Bundesrates69 konnte der Entwurf jedoch nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden und fiel so dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer. Nachdem mittlerweile eine Klage der EG-Kommission vor dem EuGH wegen Vertragsverletzung drohte, führte der zweite Versuch zum Erfolg. Im Juli 1995 legte die Bundesregierung einen inhaltlich reduzierten Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes vor, welcher die bisherigen politischen Widerstände berücksichtigte. Obwohl der Bundesrat auch hier wieder erhebliche Bedenken äußerte70, brachten die durchgeführten Vermittlungsgespräche den Durchbruch und das Gesetz konnte am 20.08.1996 im Bundesgesetzblatt71 verkündet werden. Das deutsche ArbSchG orientiert sich an den europarechtlichen Vorgaben und stellt eine minimalistische eins zu eins Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie dar. Zum Zeitpunkt seines Erlasses galt das Gesetz als Novum, da erstmals ein 67 So genannter Referentenentwurf für ein „Gesetz über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit (Arbeitsschutzrahmengesetz)“, BT-Drucks. 12/6752 vom 03.02.1994. 68 Wlotzke, NZA 1994, 602, 605; Bücker/Feldhoff/Kohte, Arbeitsschutz, Rdn. 561. 69...

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