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Whistleblowing in Deutschland und Großbritannien

Ein Vergleich anhand der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG

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Ulrich Beyer

Das Thema Whistleblowing ist in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Literatur und Rechtsprechung sowie der breiten Öffentlichkeit gerückt. Verantwortlich hierfür sind eine Reihe von Deutschland erschütternden Skandalen, wie das Zugunglück in Eschede, der Gammelfleischskandal oder die Schmiergeldaffäre bei Siemens. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit viel über Whistleblowing geschrieben worden ist, sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Noch nicht eingehend untersucht wurde dabei eine der wenigen gesetzlichen Whistleblowingregelungen, die sich im deutschen Arbeitsschutzrecht finden lässt, nämlich der auf Art. 11 Abs. 1 und 6 RL 89/391 EWG zurückgehende § 17 Abs. 1 und 2 ArbSchG. Dem soll sich diese Arbeit widmen.

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G Neuere Entwicklungen in Deutschland

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213 G 1euere Entwicklungen in Deutschland Neben den bereits eingangs der Arbeit geschilderten Skandalen ist Whistleblowing auch durch die Debatte zur Einführung des § 612a BGB n.F. in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion gerückt. In diesem sollte erstmals eine umfassend geltende, klare und eindeutige Regelung des Informantenschutzes geschaffen und hierdurch die Rechtssicherheit für Arbeitnehmer, die über gesetzwidrige Praktiken im Betrieb unterrichten, verbessert werden787. Weitere im Jahr 2009 verwirklichte Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Whistleblowings finden sich in § 8 PKGrG und § 37 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz. Nicht unerwähnt bleiben soll auch der Diskussionsentwurf des ArbVG, der in § 78 eine Whistleblowingregelung enthält. Erneute Bestrebungen zur gesetzlichen Verankerung eines Informantenschutzes für Arbeitnehmer gab es im Oktober 2011 mit den gescheiterten Anträgen der Bundesländer Berlin und Hamburg im Bundesrat788. Zudem hat die Fraktion die LINKE die Bundesregierung mit Antrag vom 05. Juli 2011 zur Vorlage eines Whistleblowerschutzgesetzes aufgefordert789 und die Bundestagsfraktion der SPD am 07. Februar 2012 einen eigenen Gesetzesvorschlag in Form eines Whistleblowerschutzgesetzes vorgestellt790. Beides ist am 05. März 2012 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages diskutiert worden. Schließlich wurde noch ein Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht und am 14. Juni 2012 debattiert791. 787 BT-Ausschussdrucksache 16 (10) 849 vom 30.04.2008, S. 2. Diese ist mit dem Entwurfsabdruck gemeinsam zu finden unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a10/anhoerungen/a10_81/index.html [20.09.2009]. 788 BR-Drs. 534/11. Die diesbezüglichen Dokumente befinden sich auf der Webseite: http:...

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