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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Zweites Kapitel: Rechtliche Grenzen der Privatisierung des herkömmlichen Strafvollzugs

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Die rechtlichen Grenzen sind für jede dieser Privatisierungsausprägungen, sofern sie für den Strafvollzug relevant sind, gesondert zu bestimmen. Ausschlaggebend dafür sind die Bestimmungen des Grundgesetzes, der Landesverfassungen sowie auf einfachgesetzlicher Ebene die des StVollzG bzw. der einzelnen Landes-Voll- zugsgesetze. A. Funktionalprivatisierung I. Regelungen des Grundgesetzes 1) Das rechtsstaatliche Gewaltmonopol Das rechtsstaatliche Gewaltmonopol könnte eine Schranke für Funktionalprivati­ sierungen darstellen.112 Die dogmatische Herleitung des Rechtsstaatsprinzips ist umstritten. Mehrere Artikel des Grundgesetzes kommen als verfassungsmäßige Verankerung in Betracht. Art. 28 I 1 GG gibt für die verfassungsgemäße Ord­ nung in den Ländern vor, dass sie den „Grundsätzen des (...) sozialen Rechts­ staates im Sinne dieses Grundgesetzes“ entsprechen. Es kann deshalb davon aus­ gegangen werden, dass Art. 28 I 1 GG die Geltung des Rechtsstaatsprinzips vor­ aussetzt.113 In Art. 23 I 1 GG ist zudem die Pflicht zur Mitwirkung der Bundes­ republik an einer Europäischen Union, die rechtsstaatlichen Grundsätzen ent­ spricht, normiert. Das Rechtsstaatsprinzip wird zwar nicht ausdrücklich in Art. 20 GG erwähnt, oftmals wird zu seiner Herleitung jedoch auf diese Norm zurückgegriffen: Teilweise wird es aus Art. 20 III i. V. m. 28 I 1 GG114 oder nur aus Art. 20 III GG115 abgeleitet. Andere sehen es als ungeschriebenen Bestandteil 112 Mit der pauschalen Aussage, dass eine Privatisierung im Strafvollzug gegen das Rechts­ staatsprinzip verstieße: Lindenlaub, FS 2007, 201 (201), ohne weitere Begründung. 113 Ipsen, Staatsorganisationsrecht, Rn. 749. 114 Burgi, Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe, 188;...

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