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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Literaturverzeichnis

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Achterberg, Norbert: „Allgemeines Verwaltungsrecht“. 2. Auflage, Schaeffers Grundriss Verlag R. v. Decker & Verlag C.F. Müller, Heidelberg 1988 Anderl, Thorsten: „Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln: Eine rechtstatsächliche und verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel des 14. und 15. Deutschen Bundestages“. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2006 Anker, Axel Rene: „Der Einigungsvertrag, seine Rechtsqualität und die Grenzen seiner Abänderbarkeit“. DÖV 1991, S. 1062 Arbeitsgruppe „Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug“. „Bericht der Arbeitsgruppe“. Wiesbaden 1999. Mitglieder: Aumüller, Thomas; Bonk, Heinz-Joachim; Fromm, Heinz; Groß, Karl-Heinz; Wohlgemuth, Rüdiger. Zi­ tiert: Arbeitsbericht „Modellprojekt“ Arloth, Frank: „Neue Entwicklungen im Strafvollzug im internationalen Ver­ gleich - Privatisierungstendenzen und Alternativen“. ZfStrVo 2002, S. 3 -: „Grundfragen und aktuelle Probleme des Strafvollzugs“. JuS 2003, S. 1041 -: „Strafvollzugsgesetz - Bund, Bayern, Hamburg, Niedersachsen - Kommen­ tar“. 2. Auflage, C. H. Beck Verlag, München 2008 Aumüller, Thomas: „Motive und Argumente für eine Privatisierung im Strafvoll­ zug aus der Sicht der Politik“. Privatisierung im Strafvollzug?, Hrsg.: Stober, Rolf. Carl Heymanns Verlag, Köln - Berlin - Bonn - München 2001. S. 59 Bachl, Anton: „Stellungnahme Bund der Strafvollzugsbediensteten“. FS 2007, S. 200 Badura, Peter: „Der Sozialstaat“. DÖV 1989, S. 491 -: „Die hoheitlichen Aufgaben des Staates und die Verantwortung des Berufsbe­ amtentums“. ZBR 1996, S. 321 Bansch, Frank: „Die Beleihung als verfassungsrechtliches Problem - Zur Zuläs­ sigkeit einer Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Private nach dem Grundgesetz“. Dissertation Frankfurt a. M. 1973. Zitiert: Bansch, Die Belei­ hung als verfassungsrechtliches Problem Banzer, Jürgen: „Privatisierung als...

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