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Rechtliche Grenzen von Privatisierungen im Strafvollzug

Unter besonderer Beachtung des Gesetzes über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe

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Stephan Fehrentz

Die Möglichkeit von Privatisierungen im Strafvollzug hat sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit stellt den rechtlichen Rahmen dar, der sich aus dem Grundgesetz und den verschiedenen Vollzugsgesetzen für solche Vorhaben ergibt. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht dabei der Funktionsvorbehalt für das Berufsbeamtentum des Art. 33 IV GG, der die relevanteste und wohl umstrittenste Privatisierungsschranke darstellt. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf das 2009 in Baden-Württemberg erlassene EAStVollzG übertragen. Dieses führt erstmals eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug ein und soll dabei umfangreiche Privatisierungen ermöglichen, regelt diese jedoch nur unzureichend.

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Gesetz über elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe (EAStVollzG)

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Teil 1 Anwendungsbereich § 1 (1) Dieses Gesetz regelt die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe in Ba­ den-Württemberg. (2) Die §§ 1 bis 93 des Dritten Buches Justizvollzugsgesetzbuch sind entsprechend an­ wendbar, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Teil 2 Vollzugsgestaltung Abschnitt 1 Hausarrest mit elektronischer Aufsicht §2 Hausarrest (1) Hausarrest im Sinne dieses Gesetzes ist die Anweisung an den Gefangenen, sich wäh­ rend des laufenden Strafvollzuges in einer bestimmten Wohnung aufzuhalten und sie zu bestimmten Zeiten nicht zu verlassen. (2) Hausarrest mit elektronischer Aufsicht kann eingesetzt werden a) im Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe, b) zur Vorbereitung der Entlassung. (3) Zur Vorbereitung der Entlassung kann dem Gefangenen eine bis zu sechs Monate lange Entlassungsfreistellung gewährt werden. Soll sie länger als vier Wochen unun­ terbrochen andauern, ist die Zustimmung der Vollstreckungsbehörde erforderlich. Elektronische Aufsicht (1) Die elektronische Aufsicht richtet sich nach der individuellen Flucht- und Rückfallge­ fahr des Gefangenen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (2) Die elektronische Aufsicht erfolgt durch a) die technische Beaufsichtigung der An- oder Abwesenheit in der eigenen Woh­ nung, b) ein Bewegungsprofil des Gefangenen. (3) Die elektronische Aufsicht kann bis zu einem Drittel der Dauer des Hausarrestes durch Meldeauflagen oder das Platzgebot sichernde Weisungen ersetzt werden, wenn 303 der Gefangene an der Erreichung des Vollzugszieles mitwirkt und nicht zu erwarten ist, dass er sich dem Vollzug entzieht oder den Hausarrest zu Straftaten missbraucht. §4 Voraussetzungen, Widerruf (1) Hausarrest mit elektronischer Aufsicht setzt voraus, dass a) der Gefangene sein Einverständnis...

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