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Seeräubereibekämpfung durch die Bundeswehr im Einklang mit dem Grundgesetz

Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Einsatz der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seepiraterie außerhalb deutscher Seegebiete

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Leonard Koops

Das Ausmaß der Seeräuberei in manchen Seeregionen hat die Staatengemeinschaft dazu veranlasst, verstärkt militärische Mittel zu deren Bekämpfung einzusetzen. Dazu leistet auch Deutschland einen Beitrag. Besondere Aufmerksamkeit hat die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Operation der EU «Atalanta» am Horn von Afrika erregt. In rechtlicher Hinsicht wirft diese Verwendung der Streitkräfte schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung sich der Verfasser dieser Arbeit widmet. Es wird untersucht, inwieweit das Grundgesetz zu solchen Verwendungen der Streitkräfte ermächtigt und welche Anforderungen es an die Art und Weise eines solchen Einsatzes stellt. Konkret wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Streitkräfte hierbei an die Grundrechte gebunden sind.

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Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Bekämpfung der Seeräuberei durch die Streitkräfte

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Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Er- mächtigung zur Bekämpfung der Seeräuberei durch die Streitkräfte In diesem Abschnitt wird erörtert, ob und gegebenenfalls inwieweit sowie un- ter welchen Voraussetzungen das Grundgesetz zu einer Verwendung der Streitkräfte zur Bekämpfung der Seeräuberei außerhalb deutscher Hoheitsge- wässer berechtigt. Grundlegende Normen für Einsätze der Streitkräfte außerhalb des deut- schen Staatsgebiets sind Art. 24 Abs. 2 GG und Art. 87 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG. In Art. 24 Abs. 2 GG heißt es: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kol- lektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Ho- heitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“ Art. 87 a Abs. 1 S. 1 GG lautet: „Der Bund stellt die Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Sowie Abs. 2: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Es besteht seit jeher eine Kontroverse über die Reichweite und die Ausle- gung dieser Bestimmungen. Einigkeit besteht lediglich insoweit, als Einsätze der Streitkräfte zur Verteidigung für zulässig erachtet werden. Uneinheitlich wird insbesondere bewertet, was unter Einsatz und unter Verteidigung zu ver- stehen ist, auf welche konkreten Einsätze sich die Normen beziehen und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesen besonders...

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