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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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D. Schutz der Kinder und Jugendlichen im Medienrecht

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Auch das Medienrecht kann, wie soeben angedeutet, Auswirkungen auf Wer- bung gegenüber Kindern und Jugendlichen haben und durch die Unterstützung des Wettbewerbsrechts734 zu einer Unlauter- und Unzulässigkeit führen. Unab- hängig davon, dass insbesondere der nachfolgende § 6 Abs. 2 JMStV eine quali- fizierte Norm i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG darstellt, soll der Schutzbereich des § 6 JMStV eigenständig dargestellt werden. In Bezug auf die europarechtliche Entstehung und nationale Umsetzung des Kinder und Jugendschutzes kann auf obige Ausführungen735 verwiesen werden. I. Schutz nach § 6 JMStV Auch außerhalb des UWG gibt es Normen, die sich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Werbung befassen. Hierbei ist für die zu unter- suchende Thematik insbesondere der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu be- achten. In § 6 JMStV befasst sich dieser mit der Werbung in audiovisueller Form, die sich an Kinder und Jugendliche richtet. § 6 JMStV stellt nach zutref- fender h.M. eine gesetzliche Vorschrift i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar und kann so die Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung begründen.736 § 6 (2) Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen, darüber hinaus darf sie nicht 1. direkte Kaufappelle an Kinder oder Jugendliche enthalten, die deren Un- erfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen, 2. Kinder und Jugendliche unmittelbar auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu bewegen, 3. das besondere Vertrauen ausnutzen, dass Kinder oder Jugendliche zu El- tern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben, oder 4. Kinder oder Minderj...

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