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Unlautere Werbung gegenüber Kindern und Jugendlichen

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Alexander Stief

Zum Schutz der Verbrauchergruppe der Kinder hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der RL 2005/29/EG § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG eingeführt. Damit wird eine Werbung für unzulässig erklärt, die eine an Kinder gerichtete unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen enthält. Der Autor untersucht im Schwerpunkt – nach einer Einführung in die Entstehung des Kinder- und Jugendschutzes vor unlauterer Werbung – die Auslegung der «unmittelbaren Aufforderung zum Kauf». Die Untersuchung erfolgt anhand rechtswissenschaftlicher Methodik mit besonderem Fokus auf praktische Beispiele und schließt mit einer Definition der Tatbestandsmerkmale. Dabei beachtet der Autor den europäischen Ursprung der Regelung anhand einer europarechtskonformen Auslegung.

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G. Gesamtergebnis

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Der Kinder und Jugendschutz im Lauterkeitsrecht hat durch die Umsetzung der RL 2005/29/EG eine praxisrelevante Erweiterung erfahren. Insbesondere stellt Anhang Nr. 28 zu § 3 Abs. 3 UWG eine begrüßenswerte Erweiterung des Schutzes der Kinder vor aggressiven Geschäftspraktiken dar. Das oberste Gebot bei der Anwendung des heutigen UWG ist die richtlinienkonforme Auslegung anhand der maßgeblichen Richtlinie unter Heranziehung verschiedener Sprach- fassungen. I. Im Rahmen des mit der Zeit immer konkreter gewordenen UWG haben die privaten Verhaltens- und Wettbewerbsregeln in Bezug auf ihre inhaltliche Ausgestaltung an Bedeutung verloren. Eine Unlauterkeit kann heute lediglich über die Bezugnahme i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG erfolgen.851 II. Bei der Zulässigkeitsprüfung von Werbemaßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen ist die Sichtweisenbestimmung gem. § 3 Abs. 2 S. 2, 3 UWG richtlinienkonform i.S.v. Art. 5 Abs. 3 S. 1 RL 2005/29/EG auszulegen. Insbe- sondere im Rahmen des § 3 Abs. 2 S. 3 UWG wird darauf zu achten sein, diesen nicht eng am Wortlaut auszulegen, da die vom deutschen Gesetzgeber gewählte Formulierung nicht mit dem Sinn der umzusetzenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe übereinstimmt.852 Dies sollte den Schutz der Kinder und Jugendlichen stärken. Es darf daher mit Spannung verfolgt werden, welche Maßstäbe die Rechtsprechung an die Vorhersehbarkeit setzen wird. III. Die Untersuchung der anfangs aufgeworfenen These hat ergeben, dass § 3 Abs. 3, Anhang Nr. 28 UWG Kinder schützt, für die eine Altersgrenze bis 14 Jahre gilt.853 Letztendlich kann jedoch nur der EuGH eine Klärung der um- strittenen Altersgrenze...

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