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Die Eigenverwaltung des Schuldners als Instrument zur Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

Beitrag des ESUG zur Erhöhung der Bedeutung der Eigenverwaltung

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Jana Julia Hübler

Das Thema der Sanierung von Unternehmen ist einer der wichtigsten Diskussionspunkte im deutschen Insolvenzrecht. Die Arbeit untersucht speziell die Eigenverwaltung des Schuldners als ein Instrument zur Unternehmenssanierung in der Insolvenz. Kern der Untersuchung sind die gesetzlichen Neuregelungen der §§ 270ff. InsO, die zum 01.03.2012 mit dem «Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen» (ESUG) in Kraft getreten sind. Es wird erörtert, welche Hindernisse eine Anordnung der Eigenverwaltung bisher erschwert haben, ob diese Hindernisse durch das ESUG beseitigt bzw. ob die Sanierungschancen von Unternehmen tatsächlich begünstigt werden.

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Dritter Teil: Reform der Eigenverwaltung durch das ESUG

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Naturgemäß offenbaren sich Schwachstellen eines geltenden Rechts in allge- meinen Krisenzeiten besonders deutlich.753 Bereits 1983 stellte der damalige Bundesjustizminister Hans A. Engelhard fest, dass das Insolvenzrecht „Krisen- recht“ sei, welches sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewähren müsse. In der (damals) gegenwärtigen Wirtschaftskrise war deutlich erkennbar, dass die geltende Konkurs- und Vergleichsordnung ihre Aufgabe nicht mehr er- füllen konnte und diese Lage rechts-, wirtschafts- und sozialpolitisch nicht mehr tragbar war. Die bekannte Konsequenz war die Schaffung einer neuen Insolven- zordnung. Ähnlich sieht es jetzt, 28 Jahre später, aus. Aktuell hat die weltweite Fi- nanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit dem Jahr 2008 dazu geführt, dass Unter- nehmensinsolvenzen in Deutschland wieder verstärkt in den Fokus der Öffent- lichkeit und der ökonomischen und politischen Diskussion gerückt sind. Doch nicht nur die Wirtschaftskrise allein ist es, die die Rettung insolventer Unter- nehmen erschwert.754 Zwar hat Deutschland als eines der wenigen Länder die Krise wider Erwarten755 gut überstanden756, dennoch gilt die Insolvenzordnung (und neben ihr andere insolvenzrechtlich relevante Vorschriften) bereits seit längerem als verbesserungswürdig757. Im Vordergrund stehen vor allem die mit den Unternehmensinsolvenzen regelmäßig einhergehenden volkswirtschaftli- chen und sozialschädlichen Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft. So deu- tet vor allem die Tatsache, dass gut zwölf Jahre nach der letzten großen Insol- venzrechtsreform immer noch mehr als zwei Drittel aller eröffneten Verfahren 753 Bitter/Röder, ZInsO 2009, 1283, 1290. 754 Bitter/Röder, ZInsO 2009, 1283, 1290. 755 http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/konjunkturprognosen/konjunkt/2008/gd08_ 2.pdf. 756...

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