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Sport und Recht

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Franz Zeilner

Die ausgewählten Themen dieser Arbeit behandeln wesentliche Rechtsprobleme in diesen Bereichen, die durch Fallbeispiele und Entscheidungen der Höchstgerichte ergänzt werden. So im Bereich des Konsumentenschutzes gesetzwidrige Bestimmungen in Trainingsverträgen, im Schadenersatzrecht die Verschuldenshaftung, Gefährdungshaftung und die mögliche Haftungsproblematik beim Betrieb einer Sportanlage, mögliche Eingriffe in Nachbarrechte durch von Sportanlagen ausgehende Immissionen, im Strafrecht besonders die rechtliche Beurteilung des Dopings, wobei auch die Relevanz des Suchtgiftgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und des Lebensmittelgesetzes berücksichtigt wird, im Arbeitsrecht die Bedeutung eines Sportunfalls als Dienstunfall, im Steuerrecht die Einkommensteuer, Betriebsausgaben und Grundlagen des Sozialversicherungsrechts, das besonders aktuelle Sportsponsoring in Form des personenbezogenen und des sachbezogenen Sponsoring und mögliche Regelungen beim Auftreten von Konflikten.

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I. Sport und Konsumentenschutz

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A. Grundlegendes zum Konsumentenschutzgesetz Es ist nicht selten der Fall, dass auch im Sportbereich ein Konsument auf nicht informative, sondern auf eine manipulierende Werbung, auf nicht klar festgelegte Dienstleistungen oder auf unverständliche, klein gedruckte Vertragsklauseln in Formularen, besonders in Verträgen von Fitnessstudios, trifft. Um den meist wirtschaftlich schwächeren Verbraucher vor Übervorteilung zu schützen, wurde das Konsumentenschutzgesetz eingeführt, welches alle Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Konsument regelt. Das Konsumentenschutzgesetz regelt also die Rechtsverhältnisse zwischen Verbraucher und Unternehmer» Ein Unternehmen ist gekennzeichnet durch eine auf Dauer angelegte, selbständige und wirtschaftlich ausgerichtete Tätigkeit. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer. Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen sind ebenso wie solche zwischen Privaten vom KSchG ausgeschlossen. 2) Beispiele: A verkauft B ein Snowboard im Privatbereich - es gilt das ABGB Fa. X kauft Sportartikel bei der Fa. Y - es gilt das HGB Ein Sportler oder auch ein Sportverein kauft privat in einem Sportgeschäft Trainingsanzüge — es gilt das KschG. 31 In den Fußnoten werden meist nur Kurzzitate angeführt, die entsprechenden Vollzitate der verwendeten Texte bzw. Textstellen finden sich im Literaturverzeichnis. 1 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, Band II: Welser, S 373 2 Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, S 374 3 Zeilner, Rechtsfragen des Sports, S 25 15 Abzahlungsgeschäfte (Ratengeschäfte): sind Rechtsgeschäfte über bewegliche, körperliche Sachen, die vor vollständiger Bezahlung übergeben werden, wenn der Barzahlungspreis höchstens 22.528,58 € (310000,— ATS) beträgt und neben einer Anzahlung mindestens zwei Teilzahlungen...

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