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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrechtlich besicherten Krediten

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20 Teil 2: Die Veräußerung von grundpfandrecht- lich besicherten Krediten Um die im Rahmen der Einleitung aufgeworfenen Fragen beantworten zu kön- nen, muss vorab festgestellt werden, welche Rechtspositionen im Rahmen eines Immobilienkredits zu unterscheiden sind. Ferner lassen sich unter den Begriff des „Kreditverkaufs“ unterschiedliche Transaktionsarten bzw. Sicherungsin- strumente fassen. Inwieweit sich daraus Auswirkungen für den Darlehensneh- mer bzw. Sicherungsgeber ergeben, gilt es zu klären. Im Anschluss daran soll erläutert werden, inwieweit die Abtretung von Darlehensverhältnissen unwirk- sam sein kann. Ferner soll die entstandene Aufregung durch die in der Tagespresse und den Fernsehsendungen dargestellten Verkauf von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen durch Banken und Sparkassen untersucht werden. Hierbei ging es meist um solche Fälle, in denen Grundschulden angeblich zu Unrecht verwertet worden sind. Kann der entstandene Eindruck bestätigt werden, dass die Veräu- ßerung eines mit einer Grundschuld besicherten Kredits den massenhaften Missbrauch durch die Investoren ermögliche? Bestand sogar eine Gesetzeslücke, die es zwingend zu schließen galt? Diesen Thesen soll im Folgenden auf den Grund gegangen werden. A. Das „Sicherungspaket“ im Rahmen der Kreditsicherung Die Grundschuld hat als Grundpfandrecht die Hypothek weitestgehend ver- drängt. Ihr kommt im Rahmen der Kreditsicherung die größte Bedeutung zu. Die Grundschuld stellt eine Belastung des Grundstücks in der Weise dar, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsum- me aus dem Grundstück zu zahlen ist, § 1191 Abs. 1 BGB. Der Inhaber der Grundschuld hat somit das Recht, eine...

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