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Die Sicherungsgrundschuld nach dem Risikobegrenzungsgesetz

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Eyke Sven Stegen

Im Rahmen der weltweiten Bank- und Wirtschaftskrise geriet der Verkauf von Immobiliarkrediten verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Risikobegrenzungsgesetz. Der daraus resultierende Eingriff des Gesetzgebers in das Recht der Sicherungsgrundschuld führte zu Änderungen in einem Bereich, der bisher weitestgehend von Gesetzesänderungen verschont geblieben war. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl der daraus resultierenden Fragen und Probleme auseinander und zeigt Lösungswege auf. Darüber hinaus wird überprüft, durch welche Maßnahmen die Folgen des Risikobegrenzungsgesetzes minimiert werden können, bzw. inwieweit andere Kreditsicherungsmittel attraktiver geworden sind.

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Teil 3: Die Neuregelung durch das Risikobegrenzungsgesetz

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61 Teil 3: Die Neuregelung durch das Risikobe- grenzungsgesetz Nach Beschlussfassung des Bundestages am 27.06.2008 und Zustimmung des Bundesrates am 04.07.2008214 ist am 18.08.2008 das „Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“215 im Bundesgesetzblatt ver- kündet worden und einen Tag später in Kraft getreten. Neben den vorgesehenen Änderungen im Aktien- und Wertpapierrecht zur Reduzierung der von internati- onal agierenden Finanzinvestoren ausgehenden Risiken enthält das Gesetz auch Regelungen zum Verkauf von Immobiliarkrediten. Das Risikobegrenzungsge- setz besteht somit aus zwei Teilen, wobei die Kreditvergabe und Kreditverkäufe in den Art. 6 bis 11 geregelt sind. A. Das Gesetzgebungsverfahren Die Diskussion über das Risikobegrenzungsgesetz war nicht nur durch eine in- tensive öffentliche Berichterstattung und Wahrnehmung geprägt, sondern auch durch eine intensive Beteiligung an der Entstehung des Gesetzes mit zahlreichen Stellungnahmen und Vorschlägen. So gab es Anfragen und Änderungsanträge durch die Oppositionsparteien und anlässlich der öffentlichen Anhörung des Fi- nanzausschusses des deutschen Bundestages am 23.01.2008 über 50 Stellung- nahmen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 07.12.2007216 waren noch keine Vorschriften über Kredittransaktionen enthal- ten. Die Bundesregierung wies jedoch in der Begründung unter der Überschrift „weitere Maßnahmen“ darauf hin, dass sie eine Verbesserung der Transparenz bei Verkäufen von Kreditforderungen anstrebt. So befasste sich der Finanzaus- schuss in der öffentlichen Anhörung am 23.01.08 zum großen Teil mit dem The- menkomplex der Kreditverkäufe und nicht mit dem ursprünglichen Gesetzes- entwurf der Bundesregierung vom...

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