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Europäisches Tarifrecht?

Zum Verhältnis von Grundfreiheiten und Grundrechten im Hinblick auf nationale Sachverhalte mit Tarifbezug

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Maximilian Federhofer

Der Europäischen Union ist es untersagt, eigene Regelungen zum Koalitions- und Streikrecht zu erlassen. Dennoch kann sich der nationale Tarifvertrag den Einflüssen der Grundfreiheiten nicht entziehen. Außerdem etabliert Art. 28 GRC erstmals ein eigenes Unionsgrundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen und schließt ein Defizit im tarifrechtlichen Grundrechtsschutz. Diese Arbeit untersucht die aus Art. 28 GRC resultierenden Herausforderungen im nationalen Tarifrecht. Ausgehend vom bisherigen Ansatz zum Ausgleich von Grundfreiheiten und Grundrechten im Rahmen nationaler Sachverhalte mit Tarifbezug werden Lösungsvorschläge zu einem kompetenzgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen unterbreitet. Dabei wird auch die Bedeutung der EMRK für das Koalitions- und Streikrecht in den Blick genommen.

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1 Einführung

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Der frühere französische Staatspräsident Georges Pompidou hat die Europäische Gemeinschaft einmal etwas pejorativ als „Gemeinschaft der Kaufleute und Krämer“ bezeichnet.1 Einer der Gründerväter der Europäischen Union, Robert Schuman, hatte bereits knapp 30 Jahre zuvor diese Kritik seines Landsmanns entkräftet: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen ent- stehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“2 Beide haben sicher nicht geahnt, welchen Integrationsgrad das europäische Projekt einst erreichen und welch dominante Rolle das Unionsrecht dabei einnehmen wird. Inzwischen erhielten viele Mitgliedsländer mit dem Euro eine gemeinsame Währung, der Europäische Kapitalmarkt wurde komplett novelliert und die Europäischen Ver- träge einer umfassenden Reform unterzogen. Längst genügt nicht mehr der Griff nach einem Buch, um sich einen Überblick über das Europäische Recht zu ver- schaffen.3 Rund 60 Jahre nach der historischen Rede von Robert Schuman wagt der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, einen erneu- ten Blick in die Zukunft und prophezeit die Vereinigen Staaten von Europa.4 Ob diese immer wieder aufblitzende Vision eines Tages Realität wird, mag ange- sichts der Dynamik der europäischen Integration wohl niemand vorhersagen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen aus heutiger Sicht sprechen zwar gegen eine solche Entwicklung, jedoch zeigt die Vergangenheit, wie schnell sich diese ändern können. Die zunehmende Europäisierung des Rechts hat jedenfalls längst begonnen. 1 Zitiert...

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