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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Fünfter Teil: Gesetz über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957

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Ausgangspunkt des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 war Art. 88 GG, der die Errichtung einer „Währungs- und Notenbank als Bun- desbank“ durch den Bund bestimmte. Aufgrund dessen nahm die Bundesregierung die Arbeiten zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage einer solchen „Währungs- und Notenbank“ auf. In die- sem Zusammenhang verabschiedete das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 24. August 1956 einen Gesetzesentwurf, der eine „zentrale Lösung“139 im Hin- blick auf die Schaffung einer Bundesbank vorsah.140 Dieser Entwurf wurde dar- aufhin dem Bundesrat zur Stellungnahme i.S.v. Art. 76 Abs. 2 GG zugeleitet.141 Der Bundesrat allerdings erteilte dem Entwurf in seiner 163. Sitzung am 5. Ok- tober 1956142 in der Form eine Absage, als dass er zahlreiche Änderungsvor- schläge143 vornahm, die auf die von den Ländern präferierte „dezentrale Lö- sung“ durch die Fortführung des „zweistufigen Zentralbanksystems“144 abziel- ten.145 Darüber hinaus drohte der Bundesrat mit der Erhebung einer Verfas- sungsklage.146 Davon unbeeinträchtigt, übermittelte die Bundesregierung dem Bundestag am 18. Oktober 1956 den „Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundes- bank“147, der in § 1 die Errichtung der Deutschen Bundesbank durch Ver- schmelzung der Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank mit der Bank deutscher Länder vorsah. Der Forderung der Länder wurde jedoch durch einen am 7. November 1956 in den Bundestag eingebrachten Initiativentwurf eines „Gesetzes über die Wäh- rungs- und Notenbank des Bundes und die Landeszentralbanken“148 der Abge- ordneten149 Höcherl, Krammig, Dr. Jaeger, Niederalt, Wacher (Hof), Leukert...

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