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Die Entstehung des Kreditwesengesetzes von 1961

Unter besonderer Berücksichtigung der zentralen Aufsicht über die Kreditinstitute durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen

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Jasper Ritter von Georg

Ziel dieser Untersuchung ist es, im Rahmen einer umfassenden Darstellung der Entstehungsgeschichte des Kreditwesengesetzes (KWG) von 1961, insbesondere die unveröffentlichten Materialien und die Protokolle der mit dem Gesetz befassten Ausschüsse des Bundesrates und des Bundestages zu erschließen. Die Frage der Ausgestaltung der Aufsicht über die Kreditinstitute, die letztlich zentral durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ausgeübt wurde, nahm hierbei als Hauptstreitpunkt eine hervorgehobene Bedeutung ein. Neben einer ausführlichen Untersuchung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 werden auch das aus einem Normenkontrollverfahren resultierende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1962 zur Vereinbarkeit des KWG mit dem Grundgesetz sowie die Etablierung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen behandelt. Im Anhang sind der KWG-Entwurf 1951 der Bank deutscher Länder und des hessischen Finanzministeriums, der KWG-Entwurf 1954 des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie der Regierungsentwurf zum KWG (1959) abgedruckt.

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Zehnter Teil: Entstehung der Normenbereiche des Kreditwesengesetzes vom 10. Juli 1961

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Auch die Entstehung der einzelnen Normbereiche war insbesondere von der Frage der Aufsicht über die Kreditinstitute geprägt. Diesbezüglich erfolgte eine intensive Auseinandersetzung der Bundesregierung, die eine zentrale Banken- aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen forderte, mit dem Bundesrat, der weiterhin eine dezentrale Aufsicht durch Bankaufsichtsbehörden auf Länderebene favorisierte. Bei der Betrachtung der Entstehung der Normenbereiche des KWG 1961 ließ sich insgesamt feststellen, dass sich die Entwürfe zur Novellierung des Kredit- wesengesetzes stark am Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934727 (KWG 1934) sowie dem Gesetz über das Kreditwesen von 1939728 (KWG 1939)729 orientierten. A. Kreditinstitute, §§ 1 bis 4 Die endgültige Fassung730 des Normenbereiches „Kreditinstitute“ im ersten Ab- schnitt zu den allgemeinen Vorschriften unterteilte sich in die folgenden Para- graphen: § 1 Begriffsbestimmungen, § 2 Ausnahmen, § 3 Verbotene Geschäfte731, § 4 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. I. § 1 Begriffsbestimmungen, § 2 Ausnahmen, § 4 Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen in Zweifelsfällen Im KWG 1934 und KWG 1939 umfassten die §§ 1 und 2 die allgemeinen Vor- schriften. In § 1 Abs. 1 Satz 1 erfolgte die Definition des Geltungsbereichs, wo- nach den Vorschriften dieses Gesetzes alle Unternehmungen unterlagen, „die Bank- oder Sparkassengeschäfte im Inland betreiben (Kreditinstitute)“. Nach Absatz 1 Satz 2732 stellten „Bank- oder Sparkassengeschäfte“ insbesondere Ein- 727 Vgl. hierzu RGBl. I S. 1203. 728 Vgl. hierzu RGBl. I S. 1955. 729 Diese Abkürzung bezieht sich grundsätzlich auf das Kreditwesengesetz von 1939 in der Fassung vom 18. September...

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